Macron bleibt trotz Gaza-Erklärung «besorgt» wegen Hamas
Trotz feierlicher Stimmung beim Nahost-Friedensgipfel in Ägypten bleibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorsichtig. Er spricht von einer anhaltenden Terrorgefahr.
Nach dem Gaza-Friedensgipfel fordert der französische Präsident Emmanuel Macron eine äußerst strenge internationale Überwachung im Gazastreifen.
Foto: Yoan Valat/Pool EPA/AP/dpa
Nach der Unterzeichnung der Waffenruhe im Gaza-Krieg warnte der französische Präsident Emmanuel Macron vor einer fortwährenden Bedrohung durch die islamistische Hamas. Macron sagte vor seinem Abflug aus dem ägyptischen Scharm el Scheich, dass es in den nächsten Wochen und Monaten Terroranschläge und Destabilisierungen geben werde, nachdem er an der Zeremonie für das Abkommen zwischen der Hamas und Israel teilgenommen hatte.
«Ich bin noch immer besorgt, weil wir wissen, wie es bei terroristischen Gruppen läuft», antwortete Macron auf die Frage eines Journalisten, ob er besorgt sei, dass die Hamas das Machtvakuum im Gazastreifen ausfülle. «Eine Terrorgruppe mit Tausenden Kämpfern, Tunneln und solcher Bewaffnung zerschlägt man nicht über Nacht», ergänzte er. Macron forderte, eine äußerst strenge internationale Überwachung einzurichten.
Entwaffnung der Hamas noch strittig
Während seines Flugs nach Israel sagte US-Präsident Donald Trump, dass seine Regierung der Hamas die Erlaubnis erteilt habe, sich vorübergehend neu zu bewaffnen, so berichteten mitreisende Journalisten. Trump hielt im Laufe des Tages eine Rede vor dem Parlament. Die Hamas versuche, nach Monaten des Kriegs wieder Ordnung herzustellen. In seiner Ansprache vor der Knesset erwähnte er, dass viele Länder im Nahen Osten die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation fordern.
Eine Entwaffnung der Hamas bleibt ein strittiger Punkt im Nahost-Friedensprozess. Sie ist im vorgeschlagenen Friedensplan von Trump für die Region vorgesehen, genauso wie der vollständige Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen.
Macron dankte darüber hinaus Trump und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi dafür, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu dem Gipfeltreffen in Scharm el Scheich eingeladen war. Es sei «die Errungenschaft dieses Tages» gewesen, dass die palästinensische Autonomiebehörde in die nächsten Schritte eingebunden worden sei, stellte Macron fest. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die Interessen des Westjordanlands gewahrt blieben und dass die Perspektive einer Zweistaatenlösung erhalten bleibe. Macron setzt sich seit Längerem mit Nachdruck für eine Zweistaatenlösung ein.
Eine unabhängige palästinensische Staatslösung bezieht sich auf einen Staat, der friedlich neben Israel existiert. Sowohl Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch die Hamas lehnen eine Zweistaatenlösung ab.
