Macron ernennt 34-Jährigen zum neuen Premierminister
Nach den Streitigkeiten um das Immigrationsgesetz ist Frankreich Regierung zurückgetreten. Premierministerin Borne muss den Posten räumen. Macron setzt mit Gabriel Attal auf einen politischen Senkrechtstarter.
Frankreichs Präsident Macron hat einen neuen Premier ernannt.
Foto: Christophe Ena/AP Pool/dpa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal, der erst 34 Jahre alt ist, zum neuen Premierminister ernannt, wie der Élyséepalast mitteilte.
Nach den jüngsten Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des Immigrationsgesetzes hat Élisabeth Borne am Montagabend die Mitte-Regierung zurückgetreten. Macron plant, die Regierung neu aufzustellen. Die Europawahlen stehen bereits im Frühjahr an und im Sommer wird Frankreich die Olympischen und Paralympischen Spiele ausrichten.
Attal, der den Französinnen und Franzosen als Regierungssprecher bekannt war, ist ein politischer Senkrechtstarter. Zuletzt war er Leiter des Bildungsministeriums. Nun wird er mit 34 Jahren der jüngste Premierminister in der jüngeren französischen Geschichte. Attal ist recht beliebt und hat den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können. Zudem könnte Attal vom Typ her besser zu Macron passen als Borne: Beobachter erinnern Attals dynamische Art und steile Karriere an den Präsidenten.
Untergeordnete Rolle
Der Premierminister hat in Frankreich eine dem Präsidenten untergeordnete Rolle. Frankreichs Staatschef hat ähnlich wie der US-Präsident wichtige Befugnisse, manche sprechen von einer «Präsidenten-Monarchie». Der Präsident gibt die großen Linien in der Innen- und Außenpolitik vor, nach denen sich der Premier und die Regierung in aller Regel richten.
Macron versucht mit der Ernennung Attals und der daraus resultierenden Umstrukturierung des Kabinetts, einer schwierigen Situation zu entkommen. Seit den Parlamentswahlen 2022 hat seine Partei in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr und ist daher auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Bereits im letzten Jahr hat Macron die umstrittene Rentenreform ohne eine endgültige Abstimmung im Parlament durchgesetzt. Im Dezember hat die Regierung bei dem neuen Einwanderungsgesetz den konservativen Républicains so große Zugeständnisse gemacht, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen dagegen gestimmt haben und das Lager zu zerbrechen drohte.
Gerade jetzt ist es für Macron jedoch wichtig, eine gewisse Stabilität zu haben, denn in den kommenden Monaten wird er vor großen Herausforderungen stehen. Marine Le Pens rechtsnationale Partei droht seine Truppen bei der Europawahl deutlich zu überholen. Außerdem steht die Organisation der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris im Sommer an, bei denen Frankreich sich von seiner besten Seite präsentieren möchte. Es wird erwartet, dass in den nächsten Tagen das Kabinett Attals vorgestellt wird.
