Frieden ist möglich, appelliert an humanitäre Hilfe und Entmilitarisierung, wichtige westliche Länder nicht dabei.
Schon länger hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich zu einer Anerkennung von Palästina als Staat bereit gezeigt. (Archivbild)
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Frankreich wird nach den Worten seines Präsidenten Emmanuel Macron Palästina als Staat anerkennen. «Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden», teilte Macron auf der Plattform X mit. «Frieden ist möglich», schrieb er weiter. Es liege an den Franzosen, dies gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern, den europäischen und internationalen Partnern zu zeigen.
Macron betonte in seinem Post, dass es dringend notwendig sei, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und der Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten. Außerdem müsse die Entmilitarisierung der Hamas gesichert werden. Macron schrieb, dass die Lebensfähigkeit eines Staates Palästina gesichert werden müsse. «Es gibt keine Alternative», lautet es fett hervorgehoben in dem Beitrag.
Macron veröffentlicht Brief an Abbas
Macron schrieb in seinem Post einen Brief an den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, in dem er seine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen aufgrund der Zusagen, die Abbas ihm gegenüber gemacht habe, schriftlich mitteilte.
Der französische Präsident hatte schon zuvor den Willen zur Anerkennung Palästinas als Staat in Aussicht gestellt. Ursprünglich hatte er die UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York als möglichen Zeitpunkt für die Verkündung der Entscheidung genannt; die Konferenz wurde aber von Juni auf das Ende dieses Monats verschoben. Macron hatte auch gesagt, dass er zugleich anstrebe, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen und auf der Konferenz eine «wechselseitige Anerkennung» durch mehrere Staaten erfolgen könne.
Norwegen sowie die EU-Länder Irland und Spanien haben kürzlich angekündigt, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Fast 150 UN-Mitgliedstaaten haben dies bereits getan. Zu den Ländern, die Palästina nicht als Staat anerkennen, gehören wichtige westliche Länder wie die USA und Großbritannien. Deutschland gehört ebenfalls dazu. Saudi-Arabien, der Irak und Syrien erkennen Israel nicht an.
Macron äußerte mehrmals seine Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und kritisierte Israels Vorgehen in dem abgeriegelten Küstengebiet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte am Mittwoch im Gazastreifen vor einer potenziell tödlichen Hungerkrise.
Wie der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius nach Macrons Besuch in Berlin am Mittwoch sagte, appellierte Macron zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die israelische Regierung, «einen Waffenstillstand sofort einzuleiten und humanitäre Maßnahmen in unmittelbarer Nähe zu ergreifen». Frankreich unterzeichnete zuletzt den Appell von 28 Staaten zur Beendigung des Gaza-Krieges, dem Deutschland sich nicht anschloss.
Anstehendes Telefonat zwischen Paris, Berlin und London
Es scheint nun, dass sich die Situation weiter verschärft – laut einer Erklärung der britischen Regierung plant der britische Premierminister Keir Starmer, sich in einem dringenden Telefonat mit den Verbündeten Frankreich und Deutschland über die Lage im Gazastreifen abzustimmen.
Wenig später zog die USA ihr Verhandlungsteam aus der Hauptstadt Dohas in Katar zurück. „Die Hamas ist nicht bereit, eine Waffenruhe zu erreichen“, schrieb der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X.
Eine Anerkennung wird als bedeutender Anreiz für die palästinensische Seite angesehen, Zugeständnisse bei Friedensverhandlungen zu machen. Kritiker einer Anerkennung bemängeln, dass den Palästinensergebieten wichtige Kriterien für einen solchen Schritt fehlen. Zum Beispiel ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiterhin umstritten. Das betrifft auch den politischen Status von Ost-Jerusalem.
