Barnier soll breite und stabile Regierung bilden, doch Konservative zögern mit Unterstützung.
Michael Barnier wird Frankreichs neuer Premierminister. (Archivbild)
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Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zum Regierungschef ernannt. Der Élyséepalast teilte mit, Macron habe Barnier den Auftrag gegeben, eine Regierung des Zusammenschlusses zu bilden. Zuvor hatte Macron tagelang Gespräche mit allen politischen Kräften im Parlament geführt, um eine möglichst breite und stabile Regierung auszuloten.
Der 73-jährige Barnier ist eine einflussreiche Figur bei den konservativen Républicains in Frankreich. Er kann auf eine langjährige politische Karriere zurückblicken. Unter François Mitterrand war er Umweltminister, unter Jacques Chirac Außenminister und unter Nicolas Sarkozy Landwirtschaftsminister. Der gebürtige Ostfranzose hat auch mehrmals als EU-Kommissar gearbeitet. Außerdem war er der Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union.
Es bleibt abzuwarten, ob Barnier eine Regierungsmehrheit bilden kann. Die Konservativen haben klargestellt, dass sie nicht Teil einer Regierung sein möchten. Allerdings werden sie eine Regierung unter Barnier zumindest tolerieren. Die Unterstützung des Macron-Lagers wird dem neuen Regierungschef sicherlich zuteilwerden.
Es ist jedoch unklar, wie er die erforderlichen Stimmen aus dem linken Lager erhalten könnte. Es ist möglich, dass ihn letztendlich die Rechtsnationalen unterstützen – aufgrund ihrer Zustimmung zu Barniers restriktiven Positionen in der Migrationspolitik.
Mit dem Wechsel der Regierung wird Macron als Liberaler Macht abgeben müssen. Die Rolle des Premiers als Leiter der Regierungspolitik wird wichtiger. In der Außenpolitik behält Macron die Oberhand.
Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire war bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor Macrons Mitte-Kräften und dem rechtsnationalen Rassemblement National um Marine Le Pen an erster Stelle. Keines der Lager erhielt eine absolute Mehrheit. Daher stockte die Regierungsfindung lange.
Es war für Macron hauptsächlich eine Herausforderung, einen Premierminister zu finden, der keine Mehrheit gegen sich aufbringt und somit durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden könnte.
