Präsident Macron sondiert mit allen Parteien außer der extremen Linken und Rechten, um eine stabile neue Regierung auf die Beine zu bekommen. Wegen Frankreichs miserabler Finanzlage ist Eile geboten.
Macron sucht Ausweg aus politischer Krise
Nach dem Sturz der Regierung in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron Gespräche mit allen Parteien außer der extremen Linken und Rechten begonnen, um eine möglichst breit aufgestellte Regierung zu bilden. Es wird erwartet, dass Macron möglicherweise schon an diesem Mittwoch einen neuen Premierminister ernennen wird.
Der Kandidat soll dann eine neue Regierung bilden, an der möglichst viele Parteien beteiligt sind. Es wird wahrscheinlich keine Koalition geben, aber sie sollen sich verpflichten, die neue Regierung nicht sofort mit einem Misstrauensvotum zu stürzen.
Die Opposition hat die erst drei Monate amtierende Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier am vergangenen Mittwoch mit einem Misstrauensantrag im Streit um einen Sparhaushalt gestürzt. Frankreich hat nun weiterhin keinen Haushalt für 2025. Am Mittwoch wird das noch geschäftsführend amtierende Kabinett von Barnier Maßnahmen für eine Übergangsregelung treffen, um den Betrieb des Staates bis zur Verabschiedung eines Haushalts Anfang nächsten Jahres sicherzustellen.
Frankreichs Finanzlage miserabel
Die politische Hängepartie in Frankreich seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer dauert an und stellt eine Bedrohung für das Land dar, da es sich in einer kritischen finanziellen Lage befindet. Die EU-Kommission hat bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich wegen zu hoher Neuverschuldung eingeleitet, und ohne sparsameres Haushalten könnten die öffentlichen Finanzen noch weiter außer Kontrolle geraten.
“Es muss jetzt sichergestellt werden, dass Frankreich stabil und verlässlich regiert wird, da sich die Lage ansonsten verschlimmern würde”, mahnte Rechnungshofpräsident Pierre Moscovici im Sender France Inter.
