Macron warnt vor andauernder Bedrohung durch Hamas

Nach der Freilassung der letzten lebenden Geiseln der islamistischen Hamas im Gazastreifen warnt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einer andauernden Bedrohung durch die Terrororganisation. «Eine Terrorgruppe mit Tausenden Kämpfern, Tunneln und solcher Bewaffnung zerschlägt man nicht über Nacht», sagte Macron nach der Besiegelung der Waffenruhe im ägyptischen Scharm el Scheich. Israel warf der Hamas vor, bisher nur 4 der 28 toten Geiseln übergeben und sich damit nicht an die im Rahmen der Waffenruhe vereinbarten Verpflichtungen gehalten zu haben. 

Die Staatschefs der USA, Katars, Ägyptens und der Türkei hatten bei ihrer feierlichen Zeremonie in Ägypten ein Dokument unterzeichnet, das die geltende Waffenruhe auf Basis des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump festigen soll. Darin heißt es: «Gemeinsam werden wir diese Vereinbarung so umsetzen, dass Frieden, Sicherheit, Stabilität und Chancen für alle Völker der Region, einschließlich der Palästinenser und Israelis, gewährleistet sind.» Mit Hilfe welcher konkreten Maßnahmen dies gelingen soll, wird nicht erläutert.

Macron trotz Friedensgipfels weiter besorgt wegen Hamas

«Wir verpflichten uns hiermit, künftige Streitigkeiten durch diplomatisches Engagement und Verhandlungen beizulegen statt durch Gewalt oder langwierige Konflikte», heißt es in dem Dokument weiter. Trotz der feierlichen Stimmung bei dem «Gipfel für den Frieden» in Ägypten, bei der Israel und die Hamas nicht vertreten waren, bleibt Macron vorsichtig. Ein rund 30-sekündiger Handschlag mit Trump auf einer Bühne wirkte angespannt und ruckartig. 

Es ist ungewiss, ob das Abkommen zu einem langfristigen Ende der Kämpfe im Gazastreifen führen wird. Die Details müssen nun in einer zweiten Phase verhandelt werden. Die Hamas hat bereits angekündigt, den Kampf gegen Israel fortzusetzen und Israel weiterhin das Existenzrecht abzusprechen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Koalitionspartner streben danach, die Hamas vollständig zu besiegen. Die Terrororganisation lehnt jedoch weiterhin ab, ihre Waffen abzugeben, wie es im Friedensplan von US-Präsident Trump vorgesehen ist.

«Ich bin noch immer besorgt, weil wir wissen, wie es bei terroristischen Gruppen läuft», antwortete Frankreichs Präsident Macron auf die Frage eines Journalisten, ob er besorgt sei, dass die Hamas das Machtvakuum im Gazastreifen ausfülle. Es werde in den kommenden Wochen und Monaten Terroranschläge und Destabilisierungen geben, sagte Macron weiter. 

Wadephul: Palästinenser müssen sich von Hamas lossagen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte im ARD-«Brennpunkt», die Hamas müsse entwaffnet werden, sie dürfe keinen politischen Einfluss mehr haben. «Und das wird die Aufgabe der Palästinenser sein, dass sie sich lossagen von dieser Organisation.» Trump soll während seines Fluges nach Israel nach Angaben mitreisender Journalisten gesagt haben, dass seine Regierung der Hamas die Erlaubnis erteilt habe, sich für eine begrenzte Zeit neu zu bewaffnen, um im Gazastreifen für Sicherheit zu sorgen. 

Die Terrororganisation hat am Montag die verbleibenden 20 von ursprünglich 250 Geiseln freigelassen und damit einen der zentralen Punkte der Vereinbarungen über die Waffenruhe erfüllt. Die Befreiten sind mittlerweile in israelischen Krankenhäusern wieder mit ihren Familien vereint und vor der Öffentlichkeit geschützt. Kurze Videos der israelischen Armee geben den Menschen in Israel jedoch Einblick in die hoch emotionalen Wiedersehen, bei denen Angehörige jubelnd, schluchzend und schreiend in den Armen liegen.

Emotionale Szenen nach Rückkehr der Geiseln

«Mein Gott, mein Gott, mein Gott», ruft eine Mutter, während sie sich an ihren freigelassenen Sohn klammert. Auf den auch in Online-Medien verbreiteten Bildern und Videosequenzen ist auch Omri Miran zu sehen, der zum ersten Mal seit zwei Jahren mit seinen beiden kleinen Töchtern spielt, oder in Gefangenschaft getrennte Brüder, die sich wieder in den Arm nehmen können. 

Die Hamas übergab außerdem vier Särge mit den Überresten toter Geiseln. Ihre Identifizierung und die Klärung der Todesursache durch das Rechtsmedizinische Institut könnte der Zeitung «Times of Israel» zufolge voraussichtlich bis zu zwei Tage dauern. Israel fordert derweil von der Hamas auch die Herausgabe der restlichen 24 toten Geiseln. Verteidigungsminister Israel Katz drohte der Terrororganisation, jede Verzögerung werde als grober Verstoß der Vereinbarung gewertet und «entsprechend beantwortet». 

EU will Einsatz von Grenzschützern starten

Die Europäische Union hofft trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten auf eine vollständige Umsetzung des Friedensplans von Trump und plant die Zusammenarbeit mit Grenzschutzexperten. „Am Mittwoch werden wir eine zivile Mission zur Überwachung des Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder aufnehmen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas während einer Reise nach Kiew. Diese Mission könne eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Waffenruhe spielen.

Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) wurde bereits im Jahr 2005 ins Leben gerufen, um beim Grenzübergang in Rafah zu helfen. Nach der Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 in Gaza gab es lange Zeit kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, da die EU nicht mit der Hamas zusammenarbeiten wollte. Gemäß israelischen und ägyptischen Sicherheitsquellen könnte der Übergang bald wieder geöffnet werden.

Laut palästinensischen Quellen wird die Verwaltung gemeinsam von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die im Westjordanland regiert, und der EU-Mission übernommen. Fußgänger könnten daher möglicherweise heute den weitgehend zerstörten Gazastreifen über Rafah verlassen. Ebenso könnten die Bewohner des Küstengebiets, die in Ägypten festsitzen, zurückkehren. Israelische Sicherheitskreise betonen, dass die Ein- und Ausreisenden einer Überprüfung durch israelische Behörden unterliegen müssen.