Zeitdruck für Haushalt: politische Blockade droht. Neue Regierungschefwahl unklar.
Für die Ernennung eines neuen Premiers hat Macron sich eine Frist bis zum heutigen Freitag gesetzt.
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Präsident Emmanuel Macron will heute in Frankreich einen neuen Premierminister ernennen. Es bleibt unklar, wer in dem politisch zerstrittenen Land künftig Regierungschef wird und ob am Ende nicht doch der zurückgetretene Premier Sébastien Lecornu weitermacht.
Macron steht definitiv unter Zeitdruck, da der hoch verschuldete Staat Frankreich den Haushalt für das kommende Jahr bis spätestens Montag im Parlament vorlegen muss, und zwar durch den Premierminister. Verfassungsrechtliche Fristen sehen dies vor. Ein Scheitern würde das politisch bereits gelähmte Land weiter blockieren und wirtschaftlich beeinträchtigen.
Frankreich will auf jeden Fall Haushalt auf den Weg bringen
Der amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure sicherte zu, dass das finanziell angeschlagene Frankreich auf jeden Fall einen Haushalt für 2026 aufstellen und auch seine europäischen Verpflichtungen einhalten wird. Es gebe eine Mehrheit der Abgeordneten in Frankreich, die Stabilität wollten und sich in einem Punkt einig seien: «Wir brauchen einen Haushalt für 2026, und, was sehr wichtig ist, einen Haushalt, der die Verpflichtungen einhält, die wir gegenüber unseren europäischen Freunden eingegangen sind, und genau das wird auch geschehen», sagte Lescure bei einem Treffen in Luxemburg.
Der bisherige französische Premier Sébastien Lecornu war vor nur vier Wochen Premier geworden und trat am Montag nach regierungsinternen Spannungen zurück. Macron beauftragte ihn daraufhin, innerhalb von zwei Tagen eine Lösung für die Krise zu finden. Nach Gesprächen mit den Parteien äußerte sich Lecornu optimistisch.
Ausrichtung der künftigen Regierung noch unklar
Präsident Macron hat bisher nicht verraten, ob es einen Premierminister aus dem linken Lager geben soll und wie die Ausrichtung und Zusammensetzung der zukünftigen Regierung aussehen wird. Aus dem Élysée-Palast hieß es lediglich, dass es eine Grundlage für die Schaffung politischer Stabilität im Land sowie die Verabschiedung eines Haushalts bis Ende des Jahres gibt.
