Macrons Flucht nach vorn: Parlament wird neu gewählt
Überraschend kam das Ergebnis nicht, doch herb ist die krachende Niederlage für Macrons Lager bei der Europawahl dennoch. Der Präsident setzt nun auf Neuanfang und pokert.
Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte Neuwahlen an.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wagt nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl die Flucht nach vorn. Mit der Neuwahl der Nationalversammlung will der Liberale klare politische Verhältnisse schaffen und hofft wohl, seine Mehrheit in der Parlamentskammer auszubauen. Noch vor Beginn der Olympischen Spiele sind die Französinnen und Franzosen am 30. Juni und am 7. Juli in zwei Wahlgängen an die Urne gerufen. Frankreich steht vor drei Wochen Wahlkampf im Eiltempo.
Macrons überraschender Schritt am Sonntagabend war überraschend. Denn der klare Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen war erwartet worden. Die Euroskeptiker erreichten laut Hochrechnungen vom späten Sonntagabend 31,5 bis 32 Prozent der Stimmen, Macrons pro-europäisches Mitte-Lager nur etwa 14,5 bis 14,9 Prozent, dicht gefolgt von den Sozialisten mit 14 bis 14,2 Prozent. Bereits bei der letzten Europawahl 2019 lagen die Rechtsnationalen vor Macrons Lager. Während sie damals jedoch nur knapp in Führung lagen, erhielten sie nun wohl etwa doppelt so viele Stimmen wie Macrons Mitte-Kräfte.
Macron-Lager schon seit zwei Jahren im Parlament geschwächt
Das Ergebnis setzt Macron vor allem unter Druck, weil sein Regierungslager bereits geschwächt ist. Seit knapp zwei Jahren hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Anders als in Deutschland herrscht in der Parlamentskammer eher eine Kampf- und Konfrontationskultur vor.
Aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es, die Franzosen seien das parlamentarische Durcheinander ohne klare Mehrheit leid gewesen. Mit den Neuwahlen setze Macron auf eine Bestätigung seiner Mehrheit und die Rückkehr zu einem parlamentarischen Leben, das den Erwartungen der Franzosen entspreche. «Unser Wille ist es, Klarheit zu schaffen, damit wir vorankommen», hieß es. Macron selbst, zeigte sich etwas nüchterner: Er könne nicht so tun, als wäre nichts. Die Entscheidung sei ernst, aber er vertraue den Franzosen, die beste Entscheidung für sich und für zukünftige Generationen zu treffen. Erwartet wird, dass Macron sich in Kürze erneut an die Bevölkerung richten wird.
Konservative lehnen Koalition ab
Das Umfeld des Präsidenten signalisierte auch, dass möglicherweise eine Kooperation mit neuen Partnern angestrebt wird, obwohl unklar ist, wen Macron noch für sein Bündnis gewinnen könnte. Die konservativen Républicains erteilten am Sonntagabend eine klare Absage für eine mögliche Zusammenarbeit mit Macron.
Die rechtsnationale Führungsikone Le Pen machte nur wenige Minuten nach Macrons Ankündigung ihren Willen zur Machtübernahme klar. «Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken.» In den vergangenen Jahren hat Le Pen es mit ihrem «Entteufelungskurs» erfolgreich geschafft, ihr RN bis weit in die bürgerliche Mitte hinein wählbar zu machen.
Macron setzt auf Risiko
Der Sozialist Raphaël Glucksmann kündigte an, eine Widerstandskraft gegen die extreme Rechte bilden zu wollen. Macron warf er vor, einen politischen Poker zu spielen, der den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werde. Tatsächlich sprach auch das Umfeld des Staatschefs von dem Risiko, das die Neuwahl birgt. «Diese Entscheidung enthält eine gewisse Kühnheit, Mut, eine Risikobereitschaft, die schon immer im Zentrum unserer politischen DNA stand.» Man solle nie Angst vor dem Volk haben.
In der jüngeren Geschichte Frankreichs wurde die Nationalversammlung bisher fünfmal aufgelöst. Macrons Entscheidung stellt die erste Auflösung der Parlamentskammer seit mehr als 25 Jahren dar. Die Nationalversammlung ist eine der beiden französischen Parlamentskammern. Sie hat Befugnisse in der Gesetzgebung und kann durch ein Misstrauensvotum die Regierung stürzen. Ohne Mehrheit im Parlament gestaltet sich das Regieren in Frankreich schwierig.
Seit einiger Zeit richtet sich der Fokus in Frankreich auch auf die Präsidentschaftswahl 2027. Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegt hat, kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Es ist unklar, wen die Mitte-Kräfte dann als Kandidaten aufstellen wollen und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Die Parlamentswahl wird ein weiterer Stimmungstest sein.
