Macron in Deutschland: Staatsbesuch mit Hindernissen

Der Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Deutschland beginnt mit Hindernissen auch im zweiten Anlauf. Trotz seiner offiziellen Deutschlandreise belasten ihn erneut heimische Sorgen. Vor einem Jahr musste Macron wegen schwerer Krawalle in den französischen Vorstädten kurzfristig absagen, dieses Mal reiste er jedoch vor seiner Deutschlandreise nach Neukaledonien, um Unruhen dort zu schlichten. Der Staatsbesuch in Deutschland findet wie geplant statt, das Programm in Berlin wurde jedoch leicht verkürzt.

Frauenkirche und Brandenburger Tor

Die Deutschlandvisite mit Stopps am Brandenburger Tor, im Schloss Bellevue und vor der Dresdner Frauenkirche verspricht symbolträchtige Bilder. Wie im vergangenen Frühsommer steht der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 24 Jahren jedoch unter schwierigen Vorzeichen. Die deutsch-französischen Beziehungen könnten besser sein. Bei Schlüsselthemen gibt es immer wieder Spannungen zwischen Berlin und Paris. Die Herausforderungen sind noch drängender geworden, insbesondere das gemeinsame Vorgehen des Westens im Ukraine-Krieg.

Beide Seiten bemühen sich um eine bessere Kommunikation. Vor Kurzem hat Macron Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem privaten Abendessen in Paris empfangen. Der Kanzler hatte zuvor eine große Europarede von Macron ausdrücklich gelobt. Anfang des Jahres hielt Macron im Bundestag eine Rede auf Deutsch, in der er den verstorbenen früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble würdigte. Der Kontakt zu Steinmeier ist ebenfalls eng. Den Ersatztermin für den ausgefallenen Besuch haben beide Präsidenten bei einem Abendessen mit ihren Frauen im August letzten Jahres in Paris besprochen.

Europa-Strategie für die Zeit nach der Wahl

Die großen Meinungsverschiedenheiten konnten jedoch nicht beseitigt werden. Während Macron für eine stärkere europäische Autonomie mit eigener Verteidigungsstrategie und Schutz der Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb aus China und den USA eintritt, bleibt Scholz bei seiner transatlantischen Ausrichtung und der Bedeutung des Handelspartners China. Im Ukraine-Konflikt überraschte Macron Scholz mit dem Vorschlag, Bodentruppen zu entsenden, was Scholz jedoch genauso entschieden ablehnt wie die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das von Russland angegriffene Land – obwohl Frankreich seine Scalp-Raketen bereits seit einiger Zeit bereitstellt. Berlin wirft Paris im Gegenzug vor, als zweitgrößte Volkswirtschaft der EU insgesamt viel zu wenig für die Ukraine zu tun.

Wie es in Paris heißt, ist das Hauptziel des Staatsbesuchs von Frankreich die Pflege und Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich – insbesondere die Festlegung einer gemeinsamen Strategie innerhalb der EU für die Zeit nach den Europawahlen. Ein Höhepunkt wird die Rede Macrons vor der Dresdner Frauenkirche sein, in der er an seine Rede an der Pariser Elite-Universität Sorbonne im April anknüpfen will, in der er seine Vision von Europa vorgestellt hat. Eine Reaktion von Scholz darauf steht noch aus.

«Einzigartige Beziehungen» zwischen Deutschland und Frankreich

Auch aus dem Schloss Bellevue heißt es, man wolle «diese einzigartige Beziehung» zwischen Deutschland und Frankreich, die manchmal so alltäglich scheine, gebührend feiern. Um diese Einzigartigkeit herauszustreichen, habe Steinmeier Macron auch als einzigen Staatsgast zu den Feiern zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes eingeladen, die am Sonntagabend enden werden. «Wir wollen symbolisch das Zeichen senden, dass diese deutsch-französische Freundschaft wirklich tief ins Herz Deutschlands und des politischen Selbstverständnisses dieser Republik gehört», wird im Bundespräsidialamt betont.

Auch die Europawahl Anfang Juni wird ein wichtiges Thema dieser zweieinhalb Tage werden. Während diese in Frankreich schon jetzt in der Bevölkerung ziemlich präsent sei und von den Parteien sehr ernst genommen werde, hätten die Deutschen sie noch nicht so recht auf dem Schirm, heißt es in Steinmeiers Umfeld. «Das ist eine gemeinsame Botschaft, die beide Präsidenten an allen Stationen senden werden: Geht wählen für Europa.» Dahinter steckt nicht zuletzt die Sorge, dass eine niedrige Wahlbeteiligung erfahrungsgemäß rechten Parteien in die Hände spielt. Bei der Europawahl 2019 lag die Beteiligung in Deutschland bei 61,4 Prozent.

Nagelprobe auf Schloss Meseberg

Die Nagelprobe, wie es wirklich um die deutsch-französischen Beziehungen steht, folgt dann am Dienstag, wenn Macron und sieben seiner Minister im Gästehaus der Bundesregierung – auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin – mit Scholz und einem Teil des Ampel-Kabinetts zusammenkommen. Im Mittelpunkt stehen dann die Themen Verteidigung und Wirtschaft. «Ich rufe zu einem neuen Wirtschaftsmodell, einem neuen Wachstumsmodell auf, und davon werde ich versuchen, die Deutschen zu überzeugen», sagte Macron in einem Interview dem Nachrichtenmagazin «L’Express». Ein Punkt ist sein Wunsch nach einem eigenen, umfangreichen Budget der EU für Investitionen in die Verteidigung, den Klimaschutz und Künstliche Intelligenz. Beim deutsch-französischen Ministerrat könnten die Weichen in diese Richtung gestellt werden, heißt es.

Die Aufgabe besteht darin, mit Deutschland in der EU ähnliche Initiativen zu ergreifen wie beim 750 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket nach der Corona-Krise. Es geht um Investitionen in Schlüsseltechnologien und Maßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft, beispielsweise vor dem Import subventionierter chinesischer Elektroautos.

In Bezug auf Verteidigung wird es nicht nur um die weitere Strategie bei der Unterstützung der Ukraine gehen, sondern vor allem darum, wie die EU-Staaten sich auch aus eigener Kraft gegen Bedrohungen vor allem aus Russland besser wappnen können. Ein Streitpunkt ist das von Deutschland initiierte Luftverteidigungssystem European Sky Shield, an dem inzwischen 21 europäische Länder beteiligt sind, Frankreich aber nicht. Paris kritisiert, dass dafür auch Technologie aus Israel und den USA eingekauft wird.

Das Ergebnis des Regierungstreffens wird am Ende am besten zeigen, wie es um die deutsch-französischen Beziehungen wirklich steht.