Macrons Suche nach Premier und Regierung geht weiter
Frankreich steckt in einer Pattsituation. Nach der Parlamentswahl hat kein Lager eine eigene Mehrheit – eine Koalition ist nicht absehbar. Macron sucht weiter nach einem Ausweg. Wie kann der aussehen?
Emmanuel Macron will eine stabile Regierung finden. (Archivbild)
Foto: Aurelien Morissard/AP Pool/dpa
Mehr als sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Frankreich versucht Präsident Emmanuel Macron, durch Sondierungsgespräche einen Durchbruch zur Bildung einer Regierung zu erreichen. Er plant erneut Beratungen mit den Konservativen. Es wurde nicht im Detail bekannt gegeben, welche weiteren Parteien oder Persönlichkeiten Macron zu Gesprächen eingeladen hat.
Die politische Situation ist schwierig. Vor gut sieben Wochen hat das Linksbündnis Nouveau Front Populaire, bestehend aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und der Linkspartei La France Insoumise (LFI), die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Die Allianz betont immer wieder ihren Anspruch auf die Regierung. Macron schloss zu Beginn der Woche jedoch eine Regierung ausschließlich aus ihrem Lager aus. Eine solche Regierung würde sofort gestürzt werden.
Die Mitte-Kräfte von Macron belegten bei der Wahl den zweiten Platz, gefolgt von den Rechtsnationalen um Marine Le Pen und ihre Verbündeten. Kein Lager erhielt eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Daher gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig.
Regierung ohne linkes Lager schwierig
Macron hatte öfter vorgeschlagen, eine Art Große Koalition von den Kommunisten bis zu den Konservativen zu bilden. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtsnationalen sowie mit der Linkspartei La France Insoumise, die Teil des Linksbündnisses ist, schloss er aus.
Es ist unklar, wie jedoch eine Mehrheit zustande kommen soll. Das Linksbündnis ist empört darüber, dass Macron eine von ihnen gebildete Regierung nicht als Option betrachtet. Sozialisten, Kommunisten und Grüne haben keine Absicht, an den neuen Gesprächen teilzunehmen, die Macron initiiert hat. LFI wurde nicht einmal eingeladen. Das Bündnis hat wiederholt betont, dass es als Koalition regieren möchte.
Die Konservativen hatten nach einem ersten Treffen mit Macron eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Es ist unklar, ob sie bereit wären, eine Minderheitsregierung aus dem Mitte-Lager zu dulden.
Selbst mit der Unterstützung der Konservativen würden Macrons Mitte-Kräfte ohne die Rechtsnationalen oder Parteien aus dem linken Lager nicht die absolute Mehrheit von 289 Sitzen in der Nationalversammlung erreichen. Macron hat betont, dass sein Lager bei der Wahl eine Niederlage erlitten hat und der nächste Premierminister nicht aus seinen Reihen kommen sollte. Es ist daher anzunehmen, dass Macron weiterhin darauf hofft, Parteien aus dem linken Spektrum für eine Regierung mit dem Mitte-Lager gewinnen zu können.
Neuer Premier womöglich während der Paralympics
Macrons Ziel bei den Gesprächen ist es, einen neuen Premierminister oder eine neue Premierministerin für eine stabile Regierung zu ernennen. Es ist unklar, wann dies geschehen könnte. Macron möchte zwar so schnell wie möglich handeln, aber gleichzeitig wird er wahrscheinlich nicht wollen, dass die Nominierung den Beginn der Paralympischen Spiele am Abend überschattet.
Falls ein neuer Regierungschef während der Spiele benannt wird, könnten die aktuellen Ministerinnen und Minister bis zur Abschlussfeier am 8. September interimistisch im Amt bleiben – zumindest in den Ressorts Innen und Sport. Es bleibt jedoch nicht viel Zeit. Bereits im Herbst beginnen die Beratungen im Parlament über den nächsten Haushalt.
