Mächtiger SPD-Flügel fordert: Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel auf null
Der Seeheimer Kreis der SPD fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, um der steigenden Inflation entgegenzuwirken. Diese Maßnahme könnte die Kosten für Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Milchprodukte senken und somit Familien entlasten.
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Bildquelle: Dan Gold auf Unsplash
Berlin – Die Lebenshaltungskosten steigen kontinuierlich: Im März erhöhten sich die Preise für Verbraucher um 2,7 Prozent. Hauptverantwortlich dafür sind die stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel. Experten warnen, dass die Spritkrise bald auch die Preise im Supermarkt beeinflussen könnte. Um dem entgegenzuwirken, plant die SPD eine Maßnahme zur Senkung der Preise für gesunde Lebensmittel.
Esra Limbacher, der Vorsitzende des einflussreichen SPD-Wirtschaftsflügels „Seeheimer Kreis“, fordert in einem Interview die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel.
„Inflation ist Gift – für unsere Wirtschaft und für jeden Bürger. Wir brauchen eine Inflationsbremse für die normalen Leute in unserem Land“, erklärte Limbacher. Er betonte, dass die deutsche Politik zwar die internationalen Ölpreise nicht beeinflussen könne, jedoch dafür sorgen sollte, dass die steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel nicht ungebremst die Geldbeutel der Bürger belasten. Seine zentrale Forderung lautet: „Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf null. Denn ob ein Kind sich gesund ernährt, darf nicht vom Kontostand der Eltern abhängen.“
Welche Lebensmittel betroffen wären
Limbacher präzisierte, welche Produkte von der Steuererleichterung profitieren sollen: Die Senkung auf 0 Prozent soll für Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot, Nudeln, Reis, Eier und Wasser gelten, während Produkte wie Schokolade, Chips und Cola von dieser Regelung ausgeschlossen bleiben.
Der aktuelle Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Brot, Obst, Gemüse, Fleisch und Milchprodukte beträgt in Deutschland 7 Prozent. Getränke und verarbeitete Lebensmittel, einschließlich Fruchtsäfte, werden in der Regel mit 19 Prozent besteuert.
Politischer Druck auf die Regierung
Angesichts der anhaltenden Preiskrise üben die Regierungsfraktionen Druck auf CDU-Kanzler Friedrich Merz und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil aus. Bereits zuvor hatte CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Steuersenkung gefordert: „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken.“
Potenzielle Einsparungen beim Wocheneinkauf
Was würde eine solche Maßnahme für den Wocheneinkauf bedeuten? Beispielsweise würde ein Liter Milch dann 89 Cent anstelle von 95 Cent kosten. Bei einem Päckchen Butter (250 Gramm) würden statt 1,29 Euro nur noch 1,20 Euro fällig. Je nach Einkaufsverhalten könnten Verbraucher somit mehrere Euro einsparen. Laut Angaben der Verbraucherzentrale sind die Lebensmittelpreise seit 2020 um mehr als 30 Prozent gestiegen.
