Neuer Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt gewählt
Die Koalition zeigt sich zuversichtlich für die Wahl von Sven Schulze als Regierungschef, um die AfD zu verhindern.
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Gelingt die Übergabe von Reiner Haseloff (CDU) an Sven Schulze (CDU)? (Archivbild)
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff (CDU) plant die schwarz-rot-gelbe Koalition in Magdeburg, den bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu wählen. Vertreter von CDU, SPD und FDP äußerten vorher Zuversicht, dass dafür eine Abstimmung im Parlament ausreicht.
«Diese Wahl wird im ersten Wahlgang funktionieren», sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer. Ähnliche Töne kommen von der SPD. «Das ist einfach nicht die Zeit für Spielchen», sagte SPD-Fraktionsvize Falko Grube. Auch FDP-Fraktionsvize Jörg Bernstein rechnet mit einem klaren Votum im ersten Wahlgang. Alles andere wäre ein denkbar schlechtes Zeichen, so Bernstein.
Haseloff trat nach 15 Jahren als Ministerpräsident zurück, um Schulze die Möglichkeit zu geben, nicht nur als CDU-Spitzenkandidat, sondern auch als Regierungschef zur Landtagswahl am 6. September anzutreten.
Sven Schulze hat sich in der Politik entschlossen nach oben gearbeitet. Ende 2016 hat die CDU Sachsen-Anhalt die Position des Generalsekretärs neu geschaffen und Schulze in diese Funktion gewählt. Er war sieben Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments, im März 2021 wurde er dann Landesvorsitzender der CDU. Nach der Landtagswahl 2021 hat Schulze leise die Koalition aus CDU, SPD und FDP geschmiedet – und sein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
Schulze mag Rockmusik und ist BVB-Fan
Der 46-Jährige kommt aus dem Harz, ist verheiratet und hat drei Kinder. Vor seiner politischen Karriere war er Projekt- und später Vertriebsleiter in mittelständischen Unternehmen. Schulze genießt Rockmusik und entspannt sich am liebsten beim Radfahren und Fußballschauen. Er ist ein Fan von Borussia Dortmund. Sein Lieblingsessen sind Eier in Senfsoße sowie Milchreis mit Zimt, Zucker, Apfelmus und Butter.
Aktuell sind mindestens 49 Ja-Stimmen für Schulzes Wahl im Landtag erforderlich. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat 56 Sitze. Die Abstimmung der Abgeordneten erfolgt geheim. In der Vergangenheit hat das Parlament Schwierigkeiten mit Personalien gehabt. Sowohl 2016 als auch 2021 verfehlte Haseloff die erforderliche Mehrheit im ersten Anlauf. Vor zehn Jahren fehlten zunächst drei Stimmen, vor fünf Jahren war es zunächst eine. Im zweiten Wahlgang stimmten dann jeweils genug Abgeordnete für Haseloff.
Sachsen-Anhalt ist in diesem Jahr von den fünf Landtagswahlen diejenige, bei der die CDU am meisten zu verlieren hat – weil nicht nur der Verlust eines Ministerpräsidentenamtes möglich ist, sondern die AfD erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. In Umfragen im vergangenen Jahr lag die AfD in Sachsen-Anhalt mit etwa 40 Prozent teilweise deutlich vor der CDU mit etwa 27 Prozent. In der neuesten, am Dienstag veröffentlichten Umfrage kommt die AfD auf 39 Prozent, die CDU auf 26.
