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Mamdani stellt Team zusammen – Trump stichelt

Die Party in New York ist vorbei – für Zohran Mamdani beginnt nun die Arbeit. Während der linke Demokrat schon an seinem Team schraubt, ringen Trumps Republikaner um die Deutung des Wahlabends.

Mamdani hat sich für die Übergangszeit schon ein erstes Team an die Seite geholt - es sind allesamt Frauen.
Foto: Heather Khalifa/FR172147 AP/AP/dpa

Nach der Bürgermeisterwahl in New York scheint sich das politische Gefüge in den USA zu verändern. US-Präsident Donald Trump und die Republikaner versuchen, die jüngsten Wahlniederlagen in zwei anderen Bundesstaaten zu erklären, und nehmen dabei auch den New Yorker Wahlsieger Zohran Mamdani ins Visier. Der demokratische Linke arbeitet unterdessen bereits am Aufbau seiner zukünftigen Stadtregierung.

Nicht nur der Erfolg von Mamdani in der Millionenmetropole trifft die republikanische Partei: Auch in New Jersey und Virginia konnten sich demokratische Kandidatinnen bei Gouverneurswahlen durchsetzen. Trump meint, die Gründe zu kennen.

Den Wahlabend bezeichnete er als «nicht gut» für seine Partei. Vor Parteikollegen sagte Trump, er sei sich nicht sicher, ob er «für irgendjemanden gut» gewesen sei. Die Erfolge geben den Demokraten Rückenwind mit Blick auf die Zwischenwahlen zum US-Kongress in einem Jahr.

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Mit Mamdani wird Trump bald in New York einen charismatischen Gegenspieler haben, der bereits am Wahlabend erklärt hatte, den Provokationen des Präsidenten entschieden entgegenzutreten zu wollen. Anfangs vermied es Trump, die Wahl oder Mamdani namentlich zu erwähnen.

Bei einer Veranstaltung in Miami im Bundesstaat Florida am Folgetag sprach er dann abfällig über «Mandami, oder wie zum Teufel der heißt» und nannte ihn wie häufig zuvor einen «Kommunisten». Zugleich räumte Trump ein, die Republikaner hätten «in New York ein wenig an Autorität eingebüßt». «Wir werden uns darum kümmern», schob er nach. 

Am Vortag hatte Trump unter Berufung auf Meinungsforscher darauf hingewiesen, dass der sogenannte Shutdown ein Nachteil für die Republikaner am Wahltag gewesen sein könnte. Mit dem Shutdown ist der fortlaufende teilweise Stillstand der Regierung in den USA gemeint. Da kein Haushalt im Kongress verabschiedet wurde, gibt es kein neues Geld. Viele Angestellte in Behörden erhalten kein Gehalt.

Johnson: «Niederlage für das amerikanische Volk»

Trump argumentierte auch unter Berufung auf Umfragen, dass der Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der Republikaner war, dass sein Name nicht auf dem Stimmzettel stand. Vor genau einem Jahr hatte Trump die Präsidentschaftswahl gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen.

Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, bezeichnete Mamdanis Sieg US-Medien zufolge als «den größten Erfolg für den Sozialismus in der Geschichte des Landes» und «die größte Niederlage für das amerikanische Volk». Zugleich warnte er davor, die Ergebnisse insgesamt überzubewerten: «Was gestern Abend passiert ist, ist, dass blaue (historisch mehrheitlich demokratische) Bundesstaaten und blaue Städte blau gewählt haben. Das war absehbar. Niemand sollte zu viel in die Wahlergebnisse von gestern hineininterpretieren.»

Mamdani stellt Übergangsteam vor

Am Morgen nach der Wahl gab Mamdani ein erstes Team bekannt, das ihn beim Übergang ins Amt unterstützen soll. Es gehe darum, «ein Rathaus aufzubauen, das für Exzellenz, Integrität und den Mut steht, alte Probleme mit neuen Lösungen anzugehen», sagte der 34-Jährige. Man wolle den USA «zeigen, was Regierung leisten kann, wenn wir die Menschen und nicht die Milliardäre an die erste Stelle setzen».

https://x.com/ZohranKMamdani/status/1985899742044262838

Unter den fünf Mitgliedern des Teams, die alle Frauen sind, befindet sich auch die ehemalige Leiterin der US-Wettbewerbsaufsicht FTC, Lina Khan. Die 36-Jährige wurde 2021 vom damaligen Präsidenten Joe Biden ernannt; ihre Amtszeit endete im September 2024. Die Regierung von Trump hatte sie nicht für eine zweite Amtszeit nominiert.

Wer regiert künftig mit Mamdani?

Ab Januar wird Mamdani als Bürgermeister den 116 Milliarden Dollar schweren Haushalt der Metropole sowie Hunderttausende Beamte verwalten. Im Wahlkampf betonte er, dass das Leben in der größten Stadt der USA wieder bezahlbar werden soll. Dazu versprach er einen Mietendeckel, kostenlose Kinderbetreuung und verbesserte Busverbindungen, die durch höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen finanziert werden sollen. Es wird mit Spannung erwartet, wen er für Schlüsselposten auswählt, um seine Agenda umzusetzen.

Mamdani hatte im Wahlkampf eine ungewöhnlich große Basis mobilisiert und auf über 100.000 Freiwillige zählen können. Diese will er nun auch für die Übergangsphase einbinden. In einer Videobotschaft auf X sprach er von einer «transparenten» Gestaltung des Übergangs, weil New York eine vertrauenswürdige Regierung verdiene. Zugleich bat er um Spenden zur Finanzierung von Personal und Infrastruktur. «Lasst uns an die Arbeit gehen.»

Teile der vielfältigen jüdischen Bevölkerung New Yorks reagierten mit großer Sorge auf die Wahl Mamdanis angesichts dessen drastischer Israel-Kritik. Mamdani war schon im Wahlkampf und bei seiner Siegesrede offensiv auf die jüdische Bevölkerung zugegangen und betonte auch am Tag nach seiner Wahl noch einmal, dass er als Bürgermeister im Kampf gegen Antisemitismus «immer standhaft an der Seite unserer jüdischen Nachbarn» stehen werde.

dpa