Im Eiltempo muss Frankreichs Opposition sich für die von Macron angesetzte Parlamentswahl formieren. Links und rechts gibt es ein Gezerre um Bündnisse – und zugleich gibt es Großdemos gegen rechts.
Menschen während einer Anti-Rechts-Kundgebung in Toulouse.
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Frankreich vermittelt in der Regel ein Bild politischer Stabilität mit seinem mächtigen Präsidenten und der Pariser Zentralregierung. Nach der Niederlage der liberalen Kräfte bei der Europawahl und dem Sieg der Rechtsnationalen hat Präsident Emmanuel Macron überraschend Neuwahlen angesetzt. Dies führt zu einem Gerangel um Bündnisse und Posten in der Politik Frankreichs, begleitet von chaotischen Szenen und Einmischungen von Ex-Präsidenten. Die Bürger machen sich ebenfalls bemerkbar: Am Wochenende demonstrierten mindestens 250.000 Menschen in Paris und anderen Städten gegen das Erstarken des rechten Lagers, das nach der Macht greift.
Viele Franzosen sind schockiert über das Schauspiel, das die Oppositionsparteien vor den Wahlen bieten – diese sind für den 30. Juni und 7. Juli in zwei Runden geplant. Darunter: der Chef der bürgerlich-konservativen Partei Les Républicains, Éric Ciotti, der die Parteizentrale abschottet, um eine Sitzung zur Verhinderung seines Rauswurfs abzuhalten, mit einem Tauziehen bis vor Gericht und geheimen Beratungen mit der extremen Rechten.
Konservative werfen ihren Parteichef zweimal binnen drei Tagen raus
Ciotti hatte zu Beginn der Woche überraschend und ohne Absprache eine Zusammenarbeit mit Marine Le Pens rechtsextremer Rassemblement National (RN) erforscht. Die Führungskräfte der ehemaligen Volkspartei, die zuletzt von 2007 bis 2012 mit Nicolas Sarkozy den Präsidenten stellte, waren über diese Tabubruch empört und warfen Ciotti aus der Partei – und das innerhalb von drei Tagen gleich zweimal, da Ciotti die Entscheidung gemäß den Statuten für ungültig hielt.
Am Freitagabend hob ein Pariser Gericht Ciottis Rauswurf in einem Eilentscheid vorläufig auf: Bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens bleibt er demnach Parteichef. In der Sonntagszeitung «JDD» kritisierte Ex-Präsident Sarkozy Ciottis Alleingang: Dieser hätte sich mit Führungsgremien der Partei beraten und einen kurzfristigen Mitgliederentscheid organisieren müssen. Dass er von Ciottis Rechtskurs nichts hält, machte Sarkozy auch deutlich: «Ich halte an meinen Überzeugungen fest. Ich teile seine nicht.»
Hunderttausende demonstrieren gegen Rechtsruck
Gegen einen Rechtsruck in Frankreich und den Griff der Le Pen-Partei nach der Macht demonstrierten am Wochenende Hunderttausende im Land. «Entweder es ist die extreme Rechte, oder es sind wir», sagte die Fraktionschefin von Frankreichs Linkspartei, Mathilde Panot, an der Spitze des Pariser Demonstrationszugs mit Blick auf die Wahl. «Man muss nicht RN wählen, um Frankreich zu lieben» und auch «Nie wieder» stand auf Transparenten von Demonstranten in Marseille. Die bange Frage vieler Menschen ist, ob die Brandmauer gegen rechts dieses Mal noch hält, die in Frankreich bislang im entscheidenden Wahlgang immer noch verhindert hat, dass die Rechte an die Macht gelangt.
Auch in der linken Lager läuft es nicht reibungslos. Ein neues Linksbündnis aus Sozialisten, Linkspartei, Grünen und Kommunisten hat angekündigt, gemeinsam zur Wahl anzutreten – jedoch ohne zunächst einen Spitzenkandidaten zu benennen. Trotz der inszenierten Einigkeit vor den TV-Kameras gibt es ein Kräftemessen zwischen Sozialisten und Linkspartei. Jean-Luc Mélenchon, die Führungsfigur der Linkspartei, strebt an, Premierminister zu werden, falls sie gewinnen. Im Gegensatz zur Europawahl ist die Linkspartei jedoch nicht mehr die stärkste linke Partei, sondern die Sozialisten, die bei der Europawahl mit ihrem Kandidaten Raphaël Glucksmann punkteten.
Alt-Linker Mélenchon gibt sich nicht geschlagen
Glucksmann sprach sich gegen Mélenchon als Spitzenkandidaten aus – und auch anderen im linken Lager ist der Alt-Linke ein Dorn im Auge. Offenbar aber gibt der Strippenzieher und Stratege Mélenchon sich längst nicht geschlagen und setzte seinen Willen bei der Aufstellung der Kandidatenliste durch. Von «Säuberung» und «Sektierertum» war am Samstag die Rede, als verdiente Abgeordnete sich nicht auf der Liste wieder fanden – wie etwa Alexis Corbière, der Mélenchon vorwarf, «seine Rechnungen zu begleichen». Mélenchon konterte in der Zeitung «20 minutes»: «Listenplätze auf Lebenszeit gibt es nicht». Was zähle, sei politische Kohärenz und Loyalität in der Fraktion.
Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier äußerte sich «extrem schockiert» über die Vorgänge bei der Linkspartei und forderte Beratungen, auch andere im neuen Bündnis reagierten irritiert – wahrlich kein guter Start für die neue Linksallianz. Diese erhielt unerwartet Unterstützung von Ex-Präsident François Hollande (69), der seine Kandidatur als Abgeordneter ankündigte. «Noch nie war die extreme Rechte so nah an der Macht. In unserem Land herrscht politische Verwirrung», teilte der Sozialist am Samstag mit. Angesichts dieser ernsten Lage habe er beschlossen, zur Wahl anzutreten.
Macron präsentiert sich als Garant von Stabilität
Präsident Macron könnte das Chaos links und rechts seines Mitte-Lagers bei der Wahl durchaus in die Karten spielen – auf jeden Fall präsentierte er sich und seine Bewegung als den einzigen Garanten für Stabilität in Frankreich und warnte vor der Gefahr durch das linke und rechte Lager. Die Blöcke seien sich bei keiner Zukunftsfrage einig und könnten keine regierungsfähige Mehrheit bilden.
«Ich glaube fest, dass nur die politischen Kräfte, die heute die Präsidentenmehrheit bilden, die Fähigkeit haben, ein kohärentes, realistisches und zukunftsweisendes Regierungsprojekt voranzubringen», sagte Macron. Kommentatoren in Frankreich meinten auch, Macron könne mit der kurzfristig angesetzten Wahl die Unordnung bei seinen Gegnern absichtlich provoziert haben, um als politischer Ruhepol bessere Karten zu haben.
