Israels Regierungschef schlägt immer schärferer Wind entgegen. Auch das Verhältnis zu den USA ist angespannt. Dort wird nun sein Verteidigungsminister erwartet. Die News im Überblick.
Bei den Massenprotesten gegen Netanjahus Regierung in Tel Aviv kam es zu Rangeleien mit der Polizei.
Foto: Leo Correa/AP/dpa
Bei mit den größten Massenprotesten in Israel seit Monaten haben Zehntausende Menschen ein Ende der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Freilassung der im umkämpften Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. «Lebendig, lebendig – und nicht in Leichensäcken», skandierten Demonstranten in der Küstenmetropole Tel Aviv.
Die Organisatoren sprachen laut örtlichen Medienberichten von etwa 150.000 Teilnehmern. Es handelte sich um die größte Demonstration in Tel Aviv seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober letzten Jahres in Israel. Auch in Jerusalem, Haifa, Beerscheba und anderen Städten gab es Massenproteste gegen die Regierung von Netanjahu. Die Menschen forderten dabei lautstark Neuwahlen.
Juval Diskin, ehemaliger Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, verurteilte die Regierung bei der Kundgebung in Tel Aviv und bezeichnete Netanjahu als «den schlimmsten und am meisten gescheiterten Ministerpräsidenten in der Geschichte des Staates», wie die «Times of Israel» berichtete.
Diskin warf der Regierung ein verfehltes Kriegsmanagement, «die Lüge vom ‚totalen Sieg‘, die totale Flucht vor der Verantwortung» und die «Zerstörung unserer strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten» vor. Netanjahus Regierung verpasse «jede Gelegenheit zur Rückführung unserer entführten Brüder und Schwestern».
Israels Verteidigungsminister in den USA erwartet
Das «Wall Street Journal» hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten bei nur etwa 50 liegen könnte. Offiziell befinden sich noch rund 120 Geiseln in Gaza. Die Demonstranten warfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und einen Deal zur Freilassung der Geiseln zu hintertreiben. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit den Islamisten, da es auch eine Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus Israels Gefängnissen vorsehen würde.
Derweil wird Israels Verteidigungsminister Joav Galant zu Gesprächen beim wichtigsten Verbündeten USA erwartet. Er wolle von heute bis Dienstag in Washington mit ranghohen Vertretern des Pentagon und des US-Außenministeriums zusammentreffen, berichtete die «Jerusalem Post».
Galants Reise in die USA erfolgt, nachdem Israels Regierungschef Netanjahu mit einem Video, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, für eine erneute Krise in den Beziehungen zur US-Regierung von Präsident Joe Biden gesorgt hatte.
Vorwürfe gegen Israels Polizei
Laut Berichten örtlicher Medien kam es bei den Massenprotesten gegen die Regierung von Netanjahu in Tel Aviv zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei mehrere Personen festgenommen wurden. Der Polizeiminister ist der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir. Berittene Beamte versuchten, einige der Demonstranten mit ihren Pferden auseinanderzutreiben.
Die Gewalt der Polizei bei den Demonstrationen habe «alle Grenzen überschritten», wetterte der neue Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, der frühere Vize-Generalstabschef Jair Golan, auf der Plattform X. Die Polizei dürfe nicht «zu einem Werkzeug in den Händen der korrupten und gescheiterten Regierung» werden, schrieb er.
Der X-Beitrag für Golan.
Demonstranten erinnern an Geburtstag entführter Soldatin
Golan wird seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober als Held im Land angesehen. Er hatte eigenständig das Gefahrengebiet betreten und half vielen Zivilisten, vor einem Angriff der Terroristen auf ein Festival zu fliehen. Dieser Terrorüberfall war der Auslöser für den Krieg.
Viele Menschen in Tel Aviv erinnerten sich bei der Kundgebung an den Geburtstag einer entführten Soldatin, die in Geiselhaft 20 Jahre alt wurde. Zahlreiche Teilnehmer zeigten Plakate mit dem Gesicht der Israelin. In einer Rede forderten ihre Eltern ihre Freilassung. Aufnahmen der Organisatoren zeigten die Mutter, wie sie während des Protests in Tel Aviv weinte.
Am Tag ihrer Entführung von einem Militärstützpunkt hatte die Hamas Aufnahmen verbreitet, auf denen die junge Israelin mit gefesselten Händen und blutverschmierter Hose zu sehen ist. Vor etwa einem Monat wurde auch ein Video veröffentlicht, das sie und vier weitere Soldatinnen während der Entführung verängstigt, verletzt und teilweise blutüberströmt zeigt. Die Frauen waren im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der Armee im Einsatz.
Seit Monaten versuchen die Vermittler USA, Katar und Ägypten, Israel zu einer Waffenruhe zu bewegen und die Hamas dazu zu bringen, die Entführten im Austausch gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen freizulassen – bisher erfolglos. Netanjahu wirft der Hamas eine unnachgiebige Haltung vor und macht sie für die Stagnation bei den indirekten Verhandlungen verantwortlich.
Die Hamas hingegen erwartet, dass Israel handelt. Die wichtigsten Forderungen der Islamisten sind ein unverzüglicher Waffenstillstand sowie der vollständige Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen.
USA ziehen Flugzeugträger «Eisenhower» aus Rotem Meer ab
Nach einem mehrmonatigen Einsatz als Reaktion auf den Hamas-Angriff gegen Israel haben die USA den Flugzeugträger «Dwight D. Eisenhower» aus dem Roten Meer abgezogen. Das Schiff und der dazugehörige Verband befänden sich auf dem Rückweg in die USA, teilte das Regionalkommando Centcom mit.
Ersetzt werde die «Eisenhower» durch den Flugzeugträger «Theodore Roosevelt» und dessen Verband, der sich den Angaben nach noch im Indopazifik befindet und kommende Woche in der Region ankommen soll.
Der Einsatz erfolgt im Rahmen der multinationalen Sicherheitsinitiative «Operation Prosperity Guardian». Sie soll die Sicherheit und die freie Schifffahrt im Roten Meer und Golf von Aden sicherstellen. Dort verläuft eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel. In den vergangenen Monaten hat die Huthi-Miliz im Jemen dort immer wieder zivile Frachtschiffe attackiert. Die Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas in Gaza.
