Bei den Straftaten mit politischem Hintergrund gibt es eine alarmierende Entwicklung. Rund jede zweite dieser Taten ordnete die Polizei zuletzt dem rechten Spektrum zu.
Demonstrationen von Rechtsextremisten waren zuletzt häufiger von Gegendemonstrationen begleitet. (Archivfoto)
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Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 84.000 politisch motivierte Straftaten begangen, was einem Anstieg um rund 40 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Dies ist die höchste Anzahl seit Einführung der bundesweiten Statistik im Jahr 2001. Das Bundeskriminalamt führt die Zunahme politisch motivierter Straftaten unter anderem auf Wahlen und den Nahost-Konflikt zurück.
Neben der Europawahl im Juni fanden 2024 Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin statt. Außerdem warf die vorgezogene Bundestagswahl ihre Schatten voraus.
Der Anstieg der Straftaten, die mutmaßlich rechts motiviert waren, war im Jahr 2024 am stärksten. Laut Polizeistatistik stieg ihre Zahl von 28.945 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr auf 42.788 Delikte.
Auch unter den 4.107 Gewalttaten mit politischem Motiv im vergangenen Jahr ist der Anteil jener, die laut Polizei einen rechten Hintergrund haben, mit rund 36 Prozent besonders hoch. 975 Gewalttaten – knapp 24 Prozent – entfielen auf den Bereich «ausländische Ideologie». 762 Gewalttaten – knapp 19 Prozent – rechnete die Polizei dem linken Spektrum zu.
Zunahme auch bei «Hasskriminalität»
Wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters Anhaltspunkte liefern, dass er aufgrund von Vorurteilen – etwa bezogen auf ethnische Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Geschlecht – gehandelt hat, spricht die Polizei von sogenannter Hasskriminalität. In 19.481 Fällen sahen die Polizeibeamten «Fremdenfeindlichkeit» als Motiv.
Straftaten im Kontext des Krieges in Nahost
In 6.236 Fällen wurde in der Eingangsstatistik der Polizei ein mutmaßlich antisemitisches Motiv aktenkundig. Von den insgesamt 7.328 politisch motivierten Straftaten, die die Polizei den Unterthemenfelder «Israel» und «Palästina» zugeordnet hat, sah sie in 2.832 Fällen eine antisemitische Tatmotivation. Ein großer Teil der 793 politisch motivierten Gewaltstraftaten, die im Kontext des Nahost-Konflikts polizeibekannt wurden, stand in Zusammenhang mit Demonstrationen und Protestaktionen. Das lässt sich an der Art der Delikte erkennen lässt – darunter 111 Fälle von Landfriedensbruch und 385 Widerstandsdelikte.
