Union schlägt Sofortprogramm zur Überwindung der Rezession vor
Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlagen in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz Maßnahmen wie eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer und stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen.
CDU-Chef Friedrich Merz (l) hat sich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewendet.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Fraktionsspitze der Union hat in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen, ein Sofortprogramm für die nächsten zwei Monate zu implementieren, um Deutschland aus der Rezession zu bringen.
In ihrem am Freitag verfassten Schreiben listen Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Maßnahmen auf, zu denen eine langfristige Senkung der Stromsteuer, strengere Sanktionen für die Ablehnung der Arbeitsaufnahme von Bürgergeld-Beziehern sowie eine Gesetzesänderung gehören, die sicherstellen soll, dass ein unternehmerisches Vorhaben als genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten noch keine Entscheidung getroffen hat. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte zuerst über den Brief berichtet. Die dpa hat eine Kopie des Briefes.
Keine Subventionen
Subventionen sind nicht Teil der in dem Schreiben aufgelisteten zwölf kurzfristigen Maßnahmen, die aus Sicht der Union neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nötig sind. Dafür schlagen Merz und Dobrindt vor, die Sozialabgaben wieder auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen, Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich zu begünstigen und die ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu stellen. Ferner werben sie für ein «Belastungsmoratorium», das dafür sorgen soll, dass für Wirtschaft und Bürger bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie entsteht.
Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) streben eine Entlastung der Unternehmen an – jedoch haben sie unterschiedliche Vorstellungen. Habeck schlug die Einrichtung eines milliardenschweren Sondervermögens vor, das durch Schulden finanziert wird. Der Vizekanzler erwähnte die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Lindner ist gegen eine höhere Verschuldung.
Unternehmen sollen entlastet werden
Die Union schlägt in ihrem Maßnahmenpaket, das sie in der kommenden Sitzungswoche auch im Bundestag zur Beratung einbringen will, eine spürbare Senkung der Belastung der Unternehmen vor, etwa über eine Senkung der Steuern für Unternehmensgewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent. Dobrindt und Merz warnen in ihrem Brief: «Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.»
Im September hatte Scholz den Ländern und der «demokratischen Opposition» einen Pakt zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen, der auch das Thema Migration umfassen sollte. CDU-Chef Merz schloss der Kanzler damals ausdrücklich in sein Angebot ein. In der Folge gab es zwei Treffen der beiden Politiker, an einem nahm auch Dobrindt teil. Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der irregulären Migration kündigte Merz die Mitarbeit an einem «Deutschlandpakt» im November auf und sagte: «Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen.» Scholz warf Merz später vor, er sei empfindlich wie eine Mimose.
