Trump formt hartlinige Regierungsmannschaft für zweite Amtszeit

Donald Trumps Regierungsmannschaft besteht aus Hardlinern und loyalen Gefolgsleuten, die eine harte Haltung gegenüber China einnehmen. In der Innenpolitik soll die Massenabschiebung von Migranten aus den USA umgesetzt und die Förderung von Öl und Gas ausgebaut werden.

Architekten der Abschiebung

Stephen Miller, der schon in Trumps erster Amtszeit mit Plänen für eine Abschiebung von Migranten auffiel, bekommt wieder eine Position im Weißen Haus. Diesmal solle er stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden, berichteten unter anderem der Nachrichtensender CNN und die «New York Times». Miller werde weitreichende Kompetenzen bekommen – muss in dieser Position aber nicht vom Senat bestätigt werden.

Bei einem von Trumps Wahlkampf-Events rief Miller der Menge zu: «Amerika ist für Amerikaner – und nur für Amerikaner.» Trump werde kriminelle Migranten, Kartelle und Gangs aus dem Land vertreiben, sagte er.

Er wäre bereits der zweite Migrations-Hardliner in Trumps Team nach Tom Homan, der als «Grenz-Zar» die Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern beaufsichtigen soll. Homan setzte in Trumps erster Amtszeit die Trennung von Kindern von ihren Eltern in der US-Grenze um.

Verfechter einer harten China-Politik

Es deutet sich anhand der bisher bekannten Personalien in der Außenpolitik an, dass eine strenge Haltung gegenüber China – und auch dem Iran – ein Schwerpunkt von Trumps zweiter Amtszeit sein wird.

So soll der republikanische Abgeordnete Mike Waltz Medienberichten zufolge Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus werden. Er bezeichnete erst wenige Tage vor der Präsidentenwahl in einem Meinungsbeitrag im Magazin «Economist» China als «größten Rivalen» der USA. Der nächste US-Präsident müsse rasch die Kriege in der Ukraine und in Nahost zum Abschluss bringen, um sich auf China zu fokussieren, argumentierte er.

Zugleich schrieb Waltz im vergangenen Jahr mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: «Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.» Die europäischen Länder einen noch größeren Beitrag leisten. Zugleich meinte er, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben.

Rubio wahrscheinlicher Außenminister

Zu seinem Außenminister will Trump laut Medienberichten den für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannten Senator Marco Rubio machen. Die «New York Times» und der Sender NBC schränkten zugleich ein, Trump könne es sich auch noch anders überlegen. Als aussichtsreicher Anwärter auf den Posten war in den vergangenen Tagen auch Richard Grenell gehandelt worden, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland.

Abgeordnete als UN-Botschafterin

Die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik soll die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York werden. In den vergangenen Jahren hat die 40-Jährige sich immer wieder als treue Verbündete von Trump gezeigt und stimmte seinen falschen Behauptungen über Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 zu.

Umweltbehörde soll Regeln lockern

Nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA soll ebenfalls ein langjähriger Unterstützer Trumps werden, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin. Er werde «schnelle und faire» Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen, kündigte der designierte Präsident an. Zugleich werde er aber die «höchsten Umweltstandards einhalten», um den USA die sauberste Luft und das sauberste Wasser auf dem Planeten zu sichern.

Trump bestreitet, dass es eine Klimakrise gibt und plant für seine zweite Amtszeit einen umfassenden Ausbau der heimischen Öl- und Erdgasförderung. Es wird berichtet, dass Umweltregeln gelockert werden sollen, um in mehr Gebieten bohren zu können. Darüber hinaus strebt Trump erneut den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an.

Nach seinem Wahlsieg vergangene Woche soll Trump am 20. Januar für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt werden.