Medien: Ermittlung zu ICE-kritischen Politikern in Minnesota
Die tödlichen Schüsse auf eine US-Bürgerin in Minneapolis durch einen ICE-Beamten haben die Stadt aufgewühlt. Jetzt soll es Ermittlungen gegen Demokraten geben, die sich gegen ICE stellen.
Die Einwanderungsbehörde ICE ist auch in Minnesota im Einsatz - Demonstranten protestieren seit längerem dagegen.
Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa
Zwei hochrangige Demokraten, die für ihre scharfe Kritik an Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota bekannt sind, sind Berichten zufolge ins Visier von Ermittlern des Justizministeriums geraten. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass gegen Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister der Großstadt Minneapolis, Jacob Frey, ermittelt wird.
Zunächst gab das Justizministerium keine Stellungnahme zu den Medienberichten ab. Laut CNN untersucht das Justizministerium mögliche Behinderungen der Strafverfolgung durch Bundesbehörden.
Bürgermeister: «Lasse mich nicht einschüchtern»
Bürgermeister Frey schrieb in einem X-Post, in dem er auch den CNN-Bericht verlinkte, es handle sich um einen Einschüchterungsversuch. «Ich lasse mich nicht einschüchtern.» Die Regierung habe Chaos in die Stadt gebracht.
US-Justizministerin Pamela Bondi schrieb am Freitagabend bei X: «Eine Erinnerung an alle in Minnesota: Niemand steht über dem Gesetz.» Details, worauf sie sich bezog, nannte sie nicht.
Frau bei ICE-Einsatz erschossen
Minneapolis war zuletzt wegen eines Vorfalls in den Nachrichten, bei dem ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE eine US-Bürgerin erschossen hatte. Die US-Regierung rechtfertigte das Vorgehen als Notwehr. Demokraten und Demonstranten kritisierten jedoch den Einsatz heftig und bemängelten übermäßige Gewalt sowie mangelnde Transparenz bei der Aufklärung.
Laut Regierungsangaben lenkte die Frau ihr Auto in Richtung eines ICE-Beamten. Die Videos lassen eher vermuten, dass er auf sie schoss, während ihr Auto an ihm vorbeifuhr.
Der Vorfall führte zu landesweiten Protesten und juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesstaat und der Bundesregierung.
Angespannte Lage in Minnesota
In Minnesota, wo auch Minneapolis liegt, protestiert man seit einiger Zeit gegen die umfangreichen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Diese ist auf der Suche nach Personen ohne gültige Papiere, die sich in den USA aufhalten, um sie abzuschieben. Es wird berichtet, dass sie dabei teilweise übermäßig hart vorgeht und auch US-Bürger ins Visier nimmt. Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Walz und Frey haben die ICE-Einsätze immer wieder scharf kritisiert.
