Medien: Heftiger Streit bei Sitzung israelischer Regierung
Das israelische Kabinett will eigentlich über die Zukunft des Gazastreifens beraten, aber dazu kommt es nicht. Die Regierung liegt Berichten zufolge im Streit. Der Regierungschef vertagt die Sitzung.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (M) leitet eine Kabinettssitzung (Archivbild).
Netanjahu hat nach Medienangaben eine Sitzung vertagt, bei der heftiger Streit ausgebrochen sein soll.
Foto: Ohad Zwigenberg/AP Pool/dpa
Etwa drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs kam es bei einer Sitzung des israelischen Kabinetts anscheinend zu einem heftigen Streit. Rechtsgerichtete Minister haben den Generalstabschef Herzi Halevi stark kritisiert, da er eine Kommission einsetzen möchte, um mögliche Fehler der Armee im Zusammenhang mit dem Überraschungsangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober auf Israel aufzudecken.
Bei der Kabinettssitzung sei es zu einem «lauten und wütenden Streit» gekommen, berichteten der staatliche Sender Kan und die Zeitungen «Times of Israel» und «Jerusalem Post». Kan zitierte einen Teilnehmer mit den Worten, es sei «totale Anarchie» ausgebrochen.
Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Sitzung, die eigentlich über die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg diskutieren sollte, schließlich verschoben. Es wurde berichtet, dass zuvor mehrere Militärvertreter verärgert den Raum verlassen haben. Die Regierung hat den Streit zunächst nicht bestätigt.
Laut israelischen Medien stieß auch die Ernennung des ehemaligen Verteidigungsministers Schaul Mofas an die Spitze der Untersuchungskommission auf heftigen Widerstand rechter Minister. Mofas hatte als Verteidigungsminister die Rückzugsmaßnahmen Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 überwacht.
Rechtsextreme Minister fordern nun jedoch eine Wiederbesiedlung des Gazastreifen nach dem Krieg und eine dauerhafte Militärpräsenz. Das lehnt Verteidigungsminister Joav Galant ab, dessen Plan für den «Tag danach» vorsieht, die Palästinenser für den Gazastreifen in der Verantwortung zu nehmen.
Kritik an Netanjahu
Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, machte Berichten zufolge Regierungschef Netanjahu für den «politisch motivierten Angriff» der Minister «mitten im Krieg» verantwortlich. Ein solches Verhalten habe er noch nie bei einer Kabinettssitzung gesehen. Die Likud-Partei Netanjahus wies seine Kritik zurück.
Gantz, dessen Partei laut aktuellen Umfragen derzeit mit Abstand die stärkste Fraktion in Israel werden würde, verteidigte auch laut Medienberichten Halevis Entscheidung, eine Kommission einzusetzen. Es sei richtig und auch die Aufgabe des Generalstabschefs, nach der Katastrophe vom 7. Oktober Verantwortung übernehmen zu wollen.
Die «Times of Israel» mutmaßte, die Auseinandersetzung der Armee mit eigenen Fehlern könne auch die Regierung unter Druck setzen, ihr eigenes Versagen in der Angelegenheit thematisieren zu müssen, was die Kritik der Minister demnach motiviert haben dürfte. Netanjahu, gegen den schon seit längerem ein Korruptionsprozess läuft, will eine Untersuchung erst nach dem Gaza-Krieg. Kritiker werfen ihm vor, er zögere das Ende des Kriegs hinaus, um sich an der Macht zu halten.
