Medien: Israel genehmigt Bau von fast 3500 Siedlerwohnungen
Als Reaktion auf einen palästinensischen Terroranschlag genehmigt Israels Regierung Berichten zufolge den Bau Tausender neuer Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland.
Die israelische Siedlung Maale Adumim im Westjordanland.
Foto: Mahmoud Illean/AP/dpa
Israel hat Medienberichten zufolge den Bau von rund 3500 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe Bauplänen in drei Siedlungen in der Nähe von Jerusalem zugestimmt, berichteten mehrere israelische Medien. Insgesamt seien 3476 neue Wohneinheiten genehmigt worden, meldete die Zeitung «Haaretz». Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal.
Es wird berichtet, dass die Genehmigung als Reaktion auf einen palästinensischen Terroranschlag vor etwa zwei Wochen auf einer Autobahn zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim erfolgt. Laut Sanitätern wurde mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Die drei Täter, die bei dem Anschlag getötet wurden, waren Palästinenser, so der israelische Inlandsgeheimdienst.
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich forderte nach dem Anschlag den Bau von mehr als 3000 zusätzlichen Wohnungen im Westjordanland. Allein in Maale Adumim sollen der «Haaretz» zufolge nun 2452 neue Wohnungen entstehen.
18.515 Genehmigungen innerhalb eines Jahres
«Anstatt eine Zukunft voller Hoffnung, Frieden und Sicherheit aufzubauen, ebnet die israelische Regierung den Weg für unsere Zerstörung», schrieb die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now auf der Plattform X (vormals Twitter). Israel hat derzeit die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte des Landes. Seit ihrem Amtsantritt Ende 2022 wurden Peace Now zufolge so viele neue israelische Wohneinheiten genehmigt wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung durch die Organisation im Jahr 2012. Smotrich sprach von 18.515 Genehmigungen innerhalb eines Jahres.
Im Jahr 1967 eroberte Israel unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem, wo heute mehr als 700.000 Siedler zusammen mit rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser fordern diese Gebiete für einen eigenen Staat, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Vereinten Nationen sehen die Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedenslösung, da sie die Möglichkeit einer zusammenhängenden palästinensischen Territorium bei einer potenziellen Zwei-Staaten-Lösung stark einschränken würden. Der UN-Sicherheitsrat forderte Israel Ende 2016 auf, einen vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, durchzuführen.
