Großbritannien plant Anerkennung Palästinas als Staat
Premierminister Starmer verkündet historischen Schritt inmitten wachsender Kritik am israelischen Vorgehen im Gazakrieg.
Der britische Premier Keir Starmer will Medienberichten zufolge die Anerkennung eines Staats Palästina verkünden. (Archivfoto)
Foto: Toby Melville/Pool Reuters/AP/dpa
Laut Medienberichten plant Großbritannien, als erstes G7-Land die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu verkünden. Premierminister Keir Starmer soll die Entscheidung noch heute bekannt geben, wie unter anderem die BBC und die britische Nachrichtenagentur PA berichten. Damit wäre das Vereinigte Königreich das erste der großen westlichen Wirtschaftsmächte in der G7, die diesen Schritt gehen.
Starmer, dessen sozialdemokratische Labour-Partei zunehmend Kritik am israelischen Vorgehen im Gazakrieg äußert, hatte Israel im Juli eine Frist gesetzt. Bis zur Vollversammlung der Vereinten Nationen sollte das Land bestimmte Bedingungen erfüllen.
Die Forderungen umfassten die Zustimmung zu einem Waffenstillstand, das Bekenntnis zu einem dauerhaften Frieden im Rahmen der Zweistaatenlösung und eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen. Unter Zweistaatenlösung versteht man die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates, der friedlich neben Israel existiert.
Deutschland will dem Schritt nicht folgen
Auch die G7-Staaten Frankreich und Kanada sowie Australien, Belgien und andere Länder haben angekündigt, dass sie in der kommenden Woche einen Palästinenser-Staat anerkennen werden. Die Anzahl der Länder, die weiterhin eine Anerkennung ablehnen, nimmt somit ab. Etwa drei Viertel aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennen bereits einen Staat Palästina an. Deutschland gehört nicht dazu. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte Ende August, dass Deutschland diesem Schritt nicht folgen werde.
London drängt nun offenbar vor Beginn der Vollversammlung vor, um die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu vermeiden, die möglicherweise mit dem jüdischen Neujahrsfest zusammenhängt, das am Montagabend beginnt. Portugal plant ebenfalls, einen palästinensischen Staat bereits heute anzuerkennen, wie das portugiesische Außenministerium auf seiner Webseite bestätigte.
Israel sieht in Anerkennung Belohnung für Hamas
Israel hat die Ankündigung mehrerer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wiederholt kritisiert und als Belohnung der Terrororganisation Hamas bezeichnet. London weist dies zurück und betont nach wie vor, dass die Hamas keine Rolle mehr in der Verwaltung des Gazastreifens spielen sollte.
Der Konflikt in dem abgelegenen Küstenstreifen begann mit dem Angriff der Hamas und anderer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023. Etwa 1.200 Menschen wurden getötet und mehr als 250 in den Gazastreifen entführt. Ungefähr 20 Geiseln werden dort noch immer unter grausamen Bedingungen festgehalten.
In Gaza herrscht Hungersnot
Das Leid der Bewohner von Gaza ist auch enorm. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium in Gaza wurden während des Kriegs etwa 65.000 Palästinenser getötet, darunter viele Frauen und Kinder.
Die Initiative IPC, die weltweit als Autorität für Ernährungssicherheit anerkannt ist, erklärte im vergangenen Monat eine Hungersnot für die Stadt Gaza und einige benachbarte Orte. Die Zufuhr von Hilfsgütern in den Küstenstreifen wird von Israel kontrolliert und nach Angaben internationaler Organisationen seit Monaten als viel zu gering eingestuft.
