Medien: Pentagon will Eingreiftruppen für Unruhen im Inland
Der von der US-Regierung angeordnete Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in mehreren Großstädten ist umstritten. Nun sollen Zehntausende für Einsätze gegen Unruhen ausgebildet werden.
Die US-Regierung hat bereits in mehrere demokratisch regierte Großstädte Nationalgardisten entsandt - zum Teil wurde sie vorerst von Gerichten gestoppt. (Archivbild)
Foto: Stacey Wescott/TNS via ZUMA Press Wire/dpa
Das Pentagon hat Medienberichten zufolge die Nationalgarden in den USA angewiesen, «schnelle Eingreiftruppen» aufzubauen. Diese sollten für die Bekämpfung von Unruhen innerhalb der USA ausgebildet und ausgerüstet werden und bis Anfang des kommenden Jahres einsatzbereit sein, berichteten das «Wall Street Journal» und die «Washington Post» sowie die britische Zeitung «The Guardian» jeweils unter Berufung auf interne Dokumente des US-Verteidigungsministeriums.
Demnach geht es um bis zu 500 Nationalgardisten pro US-Bundesstaat beziehungsweise landesweit um mehr als 20.000 Soldaten. Sie sollen laut «Wall Street Journal» für die Kontrolle von Menschenmassen, den Umgang mit Festgenommenen und den Einsatz etwa von Schlagstöcken und Elektroschockern ausgebildet werden. Die meisten Nationalgarde-Einheiten der verschiedenen Bundesstaaten hätten bereits «schnelle Eingreiftruppen». Diese seien in der Vergangenheit allerdings nicht für die Strafverfolgung oder die Kontrolle von Menschenmengen eingesetzt worden, berichtete die Zeitung.
Die Nationalgarden sind Reserveeinheiten des Militärs und gehören zu den US-Streitkräften. Normalerweise unterliegen sie der Kontrolle der Bundesstaaten und können beispielsweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder inneren Notfällen eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen, zum Beispiel wenn eine Rebellion gegen die Regierung droht oder er nicht in der Lage ist, die Gesetze der USA durchzusetzen.
Einsätze der Nationalgarde unter Trump-Regierung umstritten
Die Medienberichte deuten darauf hin, dass die US-Regierung unter Donald Trump plant, den Einsatz des Militärs im Inland künftig zu verstärken. In den letzten Wochen und Monaten wurden bereits Nationalgardisten in mehrere demokratisch regierte Städte geschickt, um angeblich zunehmende Kriminalität und Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE zu bekämpfen.
Dies geschah häufig gegen den Willen von Bundesstaat und Stadtspitze – und wird derzeit vor mehreren US-Gerichten verhandelt. Kritiker zweifeln an der rechtlichen Grundlage des Vorgehens und werfen Trump vor, die Nationalgarde zu instrumentalisieren, um seine Macht zu demonstrieren und politische Gegner einzuschüchtern.
