Seit Monaten drängt die britische Opposition den Premierminister, endlich einen Termin für die nächste Parlamentswahl festzulegen. Nun ist es so weit.
Im Vereinigten Königreich kann Premierminister Rishi Sunak innerhalb einer großzügigen Zeitspanne weitestgehend frei über den Wahltermin entscheiden.
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Die Parlamentswahl in Großbritannien wird am 4. Juli stattfinden, wie Premierminister Rishi Sunak in London angekündigt hat. Angesichts unsicherer Zeiten betonte der konservative Regierungschef bei starkem Regen die Notwendigkeit eines klaren Plans und mutigen Handelns.
Laut Sunak habe er diesen Plan im Gegensatz zur oppositionellen Labour-Partei. Nur eine von ihm geführte konservative Regierung könne die Wirtschaft stabilisieren. Kommentatoren bezeichneten Sunaks Schritt angesichts des großen Rückstands seiner Tory-Partei in den Umfragen als mutig.
Laut Umfragen liegt die sozialdemokratische Labour-Partei rund 20 Prozentpunkte vor den Tories. Wenn sich dieses Ergebnis bei der Wahl bestätigt, könnten die Konservativen, die seit 2010 regieren, eine historische Niederlage erleiden. Sunak ist seit Oktober 2022 im Amt. Er ist bereits der dritte Regierungschef seit der vorigen Wahl 2019 nach Boris Johnson und Liz Truss.
Im Gegensatz zu Deutschland kann der Premierminister im Vereinigten Königreich innerhalb einer großzügigen Zeitspanne weitgehend frei über den Wahltermin entscheiden. Er muss spätestens 25 Arbeitstage zuvor Bescheid geben. Die Opposition drängt Sunak schon seit Monaten, endlich einen Wahltermin festzulegen. Sie warf ihm vor, den Wahltermin angesichts der schlechten Umfragewerte möglichst lange hinauszuzögern.
Trotz mehrerer Ankündigungen und zuletzt verbesserten Wirtschaftsdaten gelingt es den Konservativen von Sunak bisher nicht, den Rückstand auf Labour zu verringern. Bei den Kommunalwahlen in England verloren sie kürzlich Hunderte Sitze und einen wichtigen Bürgermeisterposten sowie bei einer Nachwahl zum Parlament einen Wahlkreis in Nordwestengland. Auch die rechtspopulistische Partei Reform UK, die frühere Brexit-Partei, setzt die Tories zunehmend unter Druck.
