Trump gewährt Ungarn Ausnahme für Energieimport aus Russland
Ungarn erhält zwölfmonatige Befreiung von US-Sanktionen für Import von russischer Energie, um Abhängigkeit zu mildern.
Berichten zufolge erlaubt Trump Ungarn eine Ausnahme für den Bezug von Öl aus Russland.
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Trotz der US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne hat Präsident Donald Trump laut Medienberichten dem ungarischen Nachbarland Ungarn eine einjährige Ausnahme für den Bezug von Energie aus Russland gewährt. Trump versprach dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban während seines Besuchs in Washington, dass Ungarn für zwölf Monate den ungestraften Import von Energie aus Russland durchführen darf. Dies wurde von mehreren Medien, darunter der TV-Sender CNN unter Berufung auf Vertreter des Weißen Hauses, berichtet. Die Regierungszentrale äußerte sich öffentlich nicht zu diesem Thema.
Orban hatte direkt nach dem Treffen mit Trump erklärt, der Republikaner habe seinem Land eine Sonderregelung gewährt. «In Hinsicht auf die (Erdgas)-Pipeline Turkish Stream und die (Erdöl)-Pipeline Druschba bekommt Ungarn eine vollumfängliche Befreiung von Sanktionen», wurde Orban von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert.
Ungarn ist stark von russischem Öl und Gas abhängig. Dies liegt auch daran, dass Orbans Regierung – im Gegensatz zu anderen EU-Ländern wie Deutschland und Bulgarien – nie ernsthafte Anstrengungen unternommen hat, um das Land von dieser Abhängigkeit zu befreien. In der EU erreichte der Ungar eine Ausnahmeregelung, die den Import von russischem Öl über Pipelines ermöglicht. Über eine solche Röhre ist Ungarn seit kommunistischen Zeiten mit Russland verbunden.
Orban verweist auf fehlende Alternativen
Im öffentlichen Teil des Treffens hatte sich Trump offen für eine mögliche Ausnahmeregelung gezeigt. Orban hatte die US-Regierung im Weißen Haus gebeten, weiterhin Öl und Gas aus Russland importieren zu können, weil es keine kurzfristigen Alternativen gebe. Trump sagte, man «prüfe» das Anliegen, weil Ungarn als Binnenstaat keinen Zugang zu Seehäfen habe. Das gilt allerdings auch für manch andere EU-Staaten.
Im Oktober verhängte die US-Regierung aufgrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen russische Energiekonzerne, die möglicherweise auch sekundäre Strafmaßnahmen gegen Käufer nach sich ziehen könnten.
