US-Präsident Biden erlaubt Ukraine Raketenangriffe auf Russland

Laut übereinstimmenden US-Medienberichten hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine erlaubt, weitreichende Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland einzusetzen. Genauer gesagt handelt es sich um die Freigabe für den Einsatz von ATACMS-Raketen mit großer Reichweite zur Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte in der von der Ukraine besetzten westrussischen Region Kursk. Dies wurde von mehreren großen US-Medien unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet.

Das Pentagon und der Nationale Sicherheitsrat der USA haben sich zunächst geweigert, die Berichte auf Anfrage zu kommentieren, haben sie jedoch auch nicht dementiert.

Reaktion auf Einsatz nordkoreanischer Soldaten?

In der Region Kursk zeichnet sich eine Gegenoffensive Moskaus ab. Die «New York Times» und die «Washington Post» berichteten, die Freigabe sei eine Reaktion auf die Stationierung tausender nordkoreanischer Soldaten in der Region, die das russische Militär dabei unterstützen sollen. Die weitreichenden Waffen würden wahrscheinlich zunächst gegen russische und nordkoreanische Truppen eingesetzt, um die ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk zu verteidigen, hieß es in den Berichten. ATACMS-Raketen verfügen über eine Reichweite von bis zu rund 300 Kilometern. 

Bisher hatte Biden der Ukraine den Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland nur zur Verteidigung der russischen Offensive in der ostukrainischen Stadt Charkiw erlaubt. Washington genehmigte den Einsatz des Raketenwerfersystems vom Typ Himars mit einer Reichweite von etwa 80 Kilometern. Es gab bisher Einschränkungen für den Einsatz des Army Tactical Missile Systems (ATACMS). Die Ukraine bat schon lange um die Freigabe für den Einsatz weitreichenderer US-Waffen auf russischem Territorium. Als Begründung wurde angeführt, dass dies für den Kriegsverlauf entscheidend sei.

Selenskyj deutet Kehrtwende an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte die Freigabe nicht direkt, deutete am Abend aber an, die Erlaubnis für den Einsatz weitreichender Waffen erhalten zu haben. In den Medien kursierten entsprechende Berichte, sagte Selenskyj in einer Ansprache. Doch Militärschläge würden nicht mit Worten geführt. «Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen», sagte er. 

US-Außenminister Antony Blinken hatte nach einem Besuch in Kiew im September bereits Andeutungen gemacht, dass es Bewegung in der Frage gebe. Man sei bereit, die militärische Unterstützung für die Ukraine nach Bedarf anzupassen und «nachzujustieren», sagte er. Offiziell hatte es in Washington bislang aber geheißen, dass es keinen Politikwechsel zu vermelden gebe. 

Die Nachrichten über die Lockerung kamen kurz vor dem Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G20) in Brasilien. Fast gleichzeitig mit der Veröffentlichung traf der russische Außenminister Sergej Lawrow am Gipfelort ein.

Biden wird in wenigen Wochen sein Amt verlassen. Im Januar wird Donald Trump ihn ablösen, der versprochen hat, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er hat jedoch nicht erklärt, wie er dies erreichen will. US-Militärhilfen für die Ukraine betrachtet er kritisch.

Putin drohte bereits ernsthafte Konsequenzen ein 

Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits mit ernsten Folgen gedroht, falls die Ukraine die gelieferten westlichen Waffen mit großer Reichweite in Zukunft gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfe. Putin argumentiert, dass eine solche Erlaubnis zu einer direkten Konfrontation Russlands mit dem Westen führen würde und einer Kriegsbeteiligung gleichkäme. Putin, der vor mehr als zwei Jahren den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hatte, wirft dem Westen fortwährende Eskalation vor.