Trump-Regierung stellt Militärhilfe für Ukraine vorerst ein

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat beschlossen, die Militärhilfe für die Ukraine, die von Russland angegriffen wurde, vorübergehend auszusetzen. Laut dem Weißen Haus hat Trump betont, dass sein Hauptaugenmerk auf Frieden liegt. Daher wird die Hilfe vorerst eingestellt und einer Überprüfung unterzogen. Diese Ankündigung, die nur wenige Tage nach dem Eklat während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus erfolgte, wird voraussichtlich schwerwiegende Auswirkungen auf die Ukraine haben.

Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, die Unterstützung solle erst wieder aufgenommen werden, wenn Trump sehe, dass die Ukraine sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte. Die Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung befänden oder bestellt worden seien. Der «Washington Post» zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus. 

Trump drohte bereits mit der Einstellung der Hilfen

Trump hatte bereits während des Wahlkampfes die Ukraine-Hilfen in Frage gestellt und nach dem öffentlichen Streit mit Selenskyj im Oval Office am Freitag offen damit gedroht, der Ukraine jegliche Unterstützung der USA zu entziehen. Er behauptete, der ukrainische Präsident sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärische Hilfe leisteten, da Selenskyj dies als strategischen Vorteil gegenüber Russland betrachte.

Unter Joe Biden, dem Amtsvorgänger von Trump, waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und mit großem Abstand der größte Waffenlieferant der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion vor gut drei Jahren hat Bidens Regierung allein mehr als 65 Milliarden Dollar (gut 62 Milliarden Euro) an militärischer Hilfe für Kiew bereitgestellt. Zusätzlich gab es andere Formen der Unterstützung, wie wirtschaftliche oder humanitäre Hilfe – sowie Unterstützung bei der Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen. Es bleibt abzuwarten, ob auch diese Hilfen von der Kursänderung der Trump-Regierung betroffen sind.

Europäer können fehlende US-Hilfen wohl kaum ausgleichen

Seit dem Amtsantritt des Republikaners im Januar gab es keine neuen militärischen Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine. Bislang profitierte das angegriffene Land jedoch noch von Waffenlieferungen, die noch in Bidens Amtszeit angestoßen wurden. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit den von Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könne.

Die Ukraine erhält zwar Unterstützung von verschiedenen westlichen Ländern, aber ob diese den Verlust der umfangreichen Hilfe der Amerikaner ausgleichen können, ist fraglich. Insbesondere bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die US-Lieferungen unersetzlich. Es könnten schnell Schwachstellen in der Luftabwehr entstehen, die das russische Militär für Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern nutzen könnte. Wichtige Ziele wie das angeschlagene Energiesystem, Rüstungsfabriken oder andere strategisch bedeutende Einrichtungen wären kaum geschützt.

Trump hatte Selenskyj zuletzt scharf kritisiert, ihn als «Diktator» und Kriegstreiber beschimpft und seine politische Legitimität infrage gestellt – ebenso wie es zuvor der Kreml getan hatte. Stattdessen suchte der US-Präsident das Gespräch mit und die Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Krieg gegen die Ukraine mit seinem Angriffsbefehl im Februar 2022 begonnen hatte.