USA und Ukraine kurz vor Unterschrift für umstrittenen Rohstoffdeal
Ukraine und USA einigen sich auf Vertragsdetails. Präsident Selenskyj reist nach Washington zur Unterzeichnung. Kontroverse über Sicherheitsgarantien.
Haben sich angeblich auf einen Deal geeinigt: der ukrainische Staatschef Selenskyj und US-Präsident Trump. (Archivbild)
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Der umstrittene Rohstoffdeal zwischen der Ukraine und den USA soll Medienberichten zufolge nach tagelangem Ringen unterschriftsreif sein. Beide Seiten haben sich demnach auf Details eines Vertrags geeinigt. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht. Zur Unterzeichnung könnte es bereits an diesem Freitag kommen: Dann soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Washington reisen, wie US-Präsident Donald Trump bekanntgab. «Ich höre, dass er am Freitag kommen will, das ist sicherlich okay für mich, wenn er möchte», sagte Trump im Weißen Haus.
Das Internetportal der «Ukrajinska Prawda» in Kiew berichtete, es gebe eine neue Vereinbarung über den Zugang der USA zu Rohstoffen in der Ukraine – quasi als Kompensation für die Verteidigungshilfe, die die Vereinigten Staaten dem von Russland angegriffenen Land in den vergangenen drei Jahren geleistet haben. Der Entwurf eines Vertrags liegt dem Medium demnach vor. Neben den für Hochtechnologieprodukte wichtigen seltenen Erden geht es um den Zugriff der USA auf ukrainisches Öl und Gas.
Auch die britische «Financial Times» berichtete über eine Einigung beider Seiten. Den Berichten zufolge ist in der angeblich unterschriftsreifen Fassung keine Rede mehr von Sicherheitsgarantien der USA, auf die ukrainische Staatsführung zuletzt immer wieder gepocht hatte.
In den letzten Tagen gab es heftigen Streit um das Abkommen, da der ukrainische Präsident Selenskyj zunächst die Unterzeichnung verweigerte. Sowohl in der Ukraine als auch in europäischen Ländern machte sich Empörung darüber breit, dass Trump die Kriegsnot des stark zerstörten Landes offenbar als Gelegenheit für einen lukrativen Deal betrachtete.
Berichte: USA und Ukraine betreiben Fonds gemeinsam
Laut Berichten haben die Vereinigten Staaten keine volle Kontrolle über einen geplanten Investitionsfonds für den Wiederaufbau, in den Einnahmen aus dem Bodenschatzabbau fließen sollen. Der Fonds wird angeblich gemeinsam von den USA und der Ukraine verwaltet. Er erhält 50 Prozent der Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen sowie den für den Umschlag der Bodenschätze wichtigen Häfen und anderer Infrastruktur.
Wie die «Ukrajinska Prawda» berichtete auch die «Financial Times», dass in den Fonds nicht so viel Geld aus der Ukraine fließen soll, bis die Summe von 500 Milliarden US-Dollar erreicht ist – diese Summe hatte Trump zunächst in den Raum gestellt. Beiden Medien zufolge lenkte Washington hier ein und nahm Abstand von den härtesten Forderungen, die Selenskyjs Unmut erregt hatten.
Kein Termin bisher für Unterzeichnung
Die Kosten für den Wiederaufbau in der Ukraine werden von der Weltbank mit Sitz in Washington auf mindestens 524 Milliarden US-Dollar (rund 506 Milliarden Euro) über die nächsten zehn Jahre geschätzt.
Den Medienberichten nach soll der Fonds Projekte in der Ukraine finanzieren. Er sei losgelöst von den Einnahmen aus Rohstoffverkäufen, die schon jetzt in den Staatshaushalt fließen. Die Vereinbarung soll auch nicht im Widerspruch stehen zu anderen internationalen Abkommen der Ukraine – etwa mit der EU. Die «Financial Times» berichtete, Selenskyj werde das Abkommen bei einem Treffen mit Trump unterzeichnen – so äußerte sich auch Trump selbst. Zu klären seien noch Details der Arbeitsweise des künftigen Fonds, hieß es.
Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine wird als strategisch wichtig und wirtschaftlich lukrativ angesehen. Das Land benötigt die Vorkommen an seltenen Erden und anderen Rohstoffen dringend für den Wiederaufbau. Allerdings liegen viele der Ressourcen in den von Russland besetzten Gebieten des Landes.
Kritik am Vorgehen
Zu den Staats- und Regierungschefs, die zumindest offen Kritik am Vorgehen der US-Regierung äußern, zählt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte Anfang Februar im Zusammenhang mit Äußerungen Trumps gesagt, es «wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen», wenn man die Ressourcen der Ukraine nutzen würde, um die Unterstützung bei der Verteidigung zu finanzieren.
Zudem verwies Scholz darauf, dass sich auch Deutschland nicht für die Unterstützung der angegriffenen Ukraine bezahlen lasse. «Das sollte die Haltung aller sein», sagte er. Auch die Vorgängerregierung in Washington unter Präsident Joe Biden hatte die Unterstützung der Ukraine mit deren Kampf um ihre Freiheit und Unabhängigkeit begründet.
Selenskyj dankt Macron für Unterstützung
In seiner abendlichen Videobotschaft verlor Selenskyj kein Wort über die angebliche Einigung mit den USA. Er dankte nach den Veranstaltungen zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns den Verbündeten für ihre Hilfe. Die internationalen Partner setzten ihre Unterstützung für die Ukraine nicht nur fort, sondern wollten sie auch noch ausweiten. «Das wird uns helfen, noch schneller einen Frieden zu erreichen – einen ehrlichen Frieden, der garantiert, dass es nie wieder zu einer Aggression kommt», schrieb Selenskyj auf der Plattform X.
Er dankte er auch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im Weißen Haus bei einem Treffen mit Trump um weitere US-Unterstützung für die Ukraine gebeten hatte. «Die Ukraine sieht, wie viel Frankreich tut für unsere gemeinsame Zukunft», erklärte Selenskyj nach einem Telefonat mit Macron, in dem ihn der Franzose über den Inhalt des Gesprächs mit Trump informiert hatte.
Macron informiert EU über Treffen mit Trump
Macron plant, am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten per Videokonferenz über seine neuesten Gespräche mit Trump zu informieren. Diese Schalte ist vor allem als Vorbereitung für den EU-Sondergipfel am Donnerstag kommender Woche gedacht. Bei diesem Treffen werden die Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren, wie auf den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik reagiert werden soll.
Trump hatte Macron am Montag als ersten europäischen Staatschef seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus empfangen. Der Franzose betonte bei den Gesprächen die Notwendigkeit, dass die Europäer, die bei den letzten Gesprächen zwischen amerikanischen und russischen Vertretern ausgeschlossen waren, stärker in die Verhandlungen einbezogen werden. Am Donnerstag wird auch der britische Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus erwartet.
