USA verstärken militärische Präsenz im Nahen Osten
Flugzeugträger und Waffen auf dem Weg – Trump droht mit Eingreifen und UN-Sitzung angesetzt
Mehrere US-Medien berichten, dass der Flugzeugträger auf dem Weg in den Nahen Osten sei (Archivbild).
Foto: Fazry Ismail/Pool EPA/AP/dpa
Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verstärken die USA Medienberichten zufolge ihre militärische Präsenz in Nahost. Der Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» und Begleitschiffe seien auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in die Region, berichteten unter anderem die «New York Times» und das Portal «Axios».
Der von einem Atomreaktor angetriebene Flugzeugträger transportiert normalerweise mehrere Tausend Soldaten sowie Dutzende Kampfflugzeuge und wird von Zerstörern der Marine begleitet. Die «USS Abraham Lincoln» soll in etwa einer Woche im Nahen Osten ankommen. Zudem würden zusätzliche Waffen und Verteidigungsausrüstung dorthin gebracht, berichtete die «New York Times». Es könnten auch weitere Kampfflugzeuge folgen. Eine offizielle Bestätigung der Verlegung durch das Pentagon gab es zunächst nicht.
Seit dem Beginn der Massenproteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik Ende Dezember hat Trump dem Iran bereits mehrmals mit einem Eingreifen der USA gedroht. Die Proteste wurden durch eine dramatische Wirtschaftskrise, eine sehr hohe Inflationsrate und große Unzufriedenheit mit der Führung in Teheran ausgelöst. Der Sicherheitsapparat des Irans hat die Proteste brutal niedergeschlagen. Menschenrechtler sprechen von Tausenden Toten.
UN fordern Stopp von geplanten Hinrichtungen
Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York drohte der UN-Botschafter der USA, Mike Waltz, dem Iran erneut mit einer militärischen Eskalation. US-Präsident Donald Trump sei «ein Mann der Tat, nicht der endlosen Worte, wie wir sie bei den UN sehen», sagte er. «Er hat klargestellt, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, um das Schlachten zu beenden.»
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Die Vereinten Nationen haben den Iran aufgefordert, geplante Hinrichtungen von Demonstranten zu stoppen und alle Todesfälle unabhängig und transparent zu untersuchen. UN-Generalsekretär António Guterres rufe alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf, hieß es.
USA: 800 angesetzte Hinrichtungen abgesagt
Nach Darstellung des Weißen Hauses wurden auf US-Druck 800 geplante Hinrichtungen abgesagt. Sprecherin Karoline Leavitt machte keine Angaben zur Quelle für diese Information, die Trump erhalten haben soll. Der Präsident hatte bereits am Vortag gesagt, ihm sei «von sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite» zugesichert worden, dass Tötungen im Iran aufhören würden. Trump hatte Teheran davor gewarnt, Teilnehmer der Proteste hinrichten zu lassen.
Die Zahl von angeblich 800 abgesagten Hinrichtungen, die vom Weißen Haus genannt wird, scheint jedoch ungewöhnlich hoch zu sein. Im Jahr 2024 wurden im Iran laut Amnesty International insgesamt 972 Menschen hingerichtet.
Am Mittwoch hatte eine Sperrung des iranischen Luftraums Spekulationen über einen möglichen US-Luftangriff ausgelöst. «Nur Präsident Trump weiß, was er unternehmen wird» – und eine sehr kleine Gruppe von Beratern sei mit seinen Ansätzen vertraut, sagte Leavitt.
Die Website «Axios» berichtete, Trump zögere eine Entscheidung zu einem möglichen Angriff auf den Iran hinaus, während das Weiße Haus darüber unter anderem mit Verbündeten berate. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu habe Trump demnach gebeten, dem Land mehr Zeit für die Vorbereitung auf einen möglichen iranischen Vergeltungsschlag zu geben. Auch die «New York Times» schrieb, dass Netanjahu um einen Aufschub eines US-Angriffs gebeten habe. Leavitt bestätigte lediglich ein Gespräch von Netanjahu und Trump.
Schweiz bestellt iranischen Botschafter ein
Derweil bestellte die Schweiz den iranischen Botschafter in Bern ein. Das Land habe ihm gegenüber die «größte Besorgnis» über die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte zum Ausdruck gebracht und die entschiedene Ablehnung jeglicher Todesstrafen betont, berichtete die Nachrichtenagentur SDA.
In der Zwischenzeit plant die Schweiz auch, zwischen den Spannungen zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Laut dem Außenministerium hat Gabriel Lüchinger, Leiter der Abteilung Internationale Sicherheit, mit Ali Laridschani, dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Irans, telefoniert. Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran, da die USA seit 1980 keine diplomatische Vertretung dort haben. Sie betreibt unter anderem eine Abteilung in Teheran, die US-Bürgern konsularische Unterstützung bietet.
