US-Regierung plant Migranten nach Libyen zu deportieren
CNN berichtete über Pläne, abgelehnte Asylbewerber mit Militärflugzeugen ins Bürgerkriegsland zu bringen.
Schiebt Trump Migranten bald nach Libyen ab?
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Die US-Regierung plant nach Medienberichten, Migranten nach Libyen zu deportieren. Auf eine Frage zu solchen Plänen antwortete US-Präsident Donald Trump: «Ich weiß es nicht. Da müssen Sie bitte das Heimatschutzministerium fragen.»
Der Sender CNN berichtete, eine Gruppe illegaler Migranten solle mit einem Militärflugzeug in das Bürgerkriegsland ausgeflogen werden. Auch die «New York Times» und der Sender NPR berichteten über entsprechende Pläne. Die «New York Times» meldete, die Pläne würden zu den Abschreckungsbemühungen der Regierung passen, die schon Migranten in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abgeschoben hat.
Der Ministerpräsident der von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Tripolis, Abdel Hamid Dbaiba, sagte mittlerweile, Libyen lehne es ab, abgeschobene Migranten aufzunehmen. Alle Absprachen, die mit «illegalen Kreisen» getroffen worden seien, repräsentierten nicht den libyschen Staat.
Nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 brach in Libyen ein Bürgerkrieg aus. Bis heute kämpfen zahlreiche Milizen um Einfluss und Ressourcen. Der Konflikt wird durch die Einmischung anderer Staaten wie Russland und der Türkei verschärft.
Zurzeit kämpfen zwei rivalisierende Regierungen um die Kontrolle: die im Osten unter Ministerpräsident Osama Hammad, unterstützt vom abtrünnigen General Chalifa Haftar. Im Westen regiert die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Abdel Hamid Dbaiba.
Laut Außenminister Olivier Nduhungirehe führen die USA auch mit Ruanda Gespräche über ein Abkommen zur Aufnahme abgelehnter Asylbewerber aus den USA.
