US-Repräsentantenhaus plant Abstimmung über neues Hilfspaket für Ukraine

Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, erwartet eine Abstimmung über ein neues Hilfspaket für die Ukraine am Samstagabend (Ortszeit) nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für Kiew.

Johnson teilte seiner Fraktion mit, dass er den Gesetzentwurf im Laufe des Tages veröffentlichen werde, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Wenn zugestimmt wird, müsste noch der Senat zustimmen. Es wird angenommen, dass die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben unterstützen wird. Johnson schrieb an seine Parteikollegen, dass er plant, die Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine als Darlehen zu gewähren. Details waren zunächst nicht bekannt.

Parteiinerne Machtkämpfe bei den Republikanern

Der Senat hatte bereits im Februar für ein von Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket gestimmt, das rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine und 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliardenhilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vorsieht. Die Zustimmung der zweiten Kammer, des Repräsentantenhauses, stand noch aus – dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. In der Kammer kam es wegen parteiinterner Machtkämpfe bei den Republikanern nicht zur Abstimmung.

Johnson plant nun, den Gesetzestext, der vom Senat verabschiedet wurde, nicht zur Abstimmung zu bringen. Stattdessen beabsichtigt er, das Paket in mehrere Teile aufzuteilen und getrennt über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen zu lassen. Die US-Regierung war skeptisch gegenüber der Aufteilung. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, erklärte am Dienstag, dass man Johnsons Vorschlag genau prüfen wolle. Es sei wichtig, dass das Repräsentantenhaus diese Woche handele und die Mittel für Israel, die Ukraine und den Indopazifik freigebe.

Droht Johnson ein Misstrauensvotum?

Johnson steht vor einer schwierigen Situation bei der Abstimmung über die Ukraine-Hilfen. Republikaner aus dem rechten Lager haben gedroht, ein Misstrauensvotum gegen ihn einzuleiten, falls er die Abstimmung durchführt. Marjorie Taylor Greene reichte bereits Ende März einen entsprechenden Antrag ein, dem sich Thomas Massie am Dienstag anschloss. Es bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich zu einer Abstimmung über Johnsons Abwahl kommen wird. Letzte Woche traf sich Johnson mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Es wird vermutet, dass er Trumps Zustimmung für sein Vorhaben eingeholt hat.

Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion. Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Regierung von Biden militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress genehmigten Mittel sind laut US-Regierung erschöpft.