USA stationieren landgestützte Marschflugkörper in Deutschland

Die USA planen mit der Zustimmung der Bundesregierung erstmals seit Jahrzehnten wieder landgestützte Marschflugkörper und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren. Kann dieses Vorhaben zur effektiven Abschreckung gegen Russland beitragen? Einen Monat nach der Ankündigung geben Experten Einblicke in Details und Hintergründe. Hier sind einige Fragen und Antworten:

Worum geht es?

Am 10. Juli erklärten die Regierungen der USA und der Bundesrepublik in nur drei Sätzen am Rande des Nato-Gipfels in Washington, dass ab 2026 in Deutschland weitreichende US-Waffensysteme stationiert werden. «Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen umfassen und über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen», lautete die Aussage.

Die USA bezeichneten es als einen Beitrag zur europäischen Abschreckung und als einen Beweis für das Engagement der USA für die Nato. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Details verfügbar.

Was sind das für Waffen, die nach Deutschland kommen sollen?

Die Tomahawks sind Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern, die Ziele in Russland erreichen können. Experten zufolge tragen sie einen 450 Kilogramm schweren konventionellen Sprengkopf und treffen mit einer Genauigkeit von etwa zehn Metern.

Die SM-6 sind vielseitige Raketen. Die Lenkflugkörper können andere Raketen abwehren, aber auch gegen Schiffe und in einer modifizierten Version gegen Bodenziele eingesetzt werden. Beide Geschosse sollen in Deutschland im Ernstfall von einem neuen mobilen System mit dem Namen Typhon abgeschossen werden.

Was ist mit den neu zu entwickelnden Hyperschallraketen?

Die neue US-Hyperschallwaffe («Long Range Hypersonic Weapon») befindet sich nach Angaben des deutschen Militärexperten und Brigadegenerals a.D. Heinrich Fischer in der Endphase ihrer Entwicklung. Sie fliege mit fünffacher Schallgeschwindigkeit und habe eine Reichweite von mehr als 2.500 Kilometern, schreibt er im Fachmagazin «Europäische Sicherheit & Technik» (Augustausgabe).

Wann gab es zuletzt Mittelstreckenraketen in Deutschland?

Zu Zeiten des Kalten Krieges reagierte die Nato 1979 auf die Bedrohung durch sowjetische SS20-Mittelstreckenraketen mit dem sogenannten Doppelbeschluss, der die Stationierung von nuklearen US-Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und Marschflugkörpern in Europa vorsah. Gleichzeitig wurden Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion aufgenommen, die im sogenannten INF-Vertrag endeten.

Was regelte der INF-Vertrag?

Der Vertrag, der 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen wurde, sah die Beseitigung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 1.000 Kilometern sowie mit einer mittleren Reichweite von 1.000 bis 5.500 Kilometern vor. Im Jahr 2019 wurde das Abkommen dann von den USA aufgelöst.

Washington erklärte, dass Russland ein neues landgestütztes Marschflugkörper-System mittlerer Reichweite entwickelt und seine Streitkräfte damit ausgerüstet hat. Die Flugkörper tragen den Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) und sind laut US-Geheimdienstinformationen in der Lage, sowohl konventionelle als auch nukleare Sprengköpfe ins Ziel zu bringen.

Ist die Stationierung der US-Waffen in Deutschland eine Reaktion auf 9M729?

Zumindest teilweise. Als weitere Gründe werden die Stationierung von Iskander-Raketen mit atomaren Gefechtsköpfen in der Exklave Kaliningrad und die Verlegung russischer Kampfjets mit Luft-Boden-Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal dorthin genannt.

Laut dem deutschen Verteidigungsministerium dienen die US-Waffen hauptsächlich der Abschreckung in Deutschland. Jasper Wieck, politischer Direktor, erklärt in einem Youtube-Video, dass es darum gehe, potenziellen Angreifern zu verdeutlichen, dass ein Angriff ihnen mehr schaden als nutzen würde. Im Falle eines Ernstfalls könnten mit den Waffen beispielsweise Raketen-Abschussrampen tief im russischen Territorium ausgeschaltet werden.

Gibt es für die Tomahawk auch atomare Gefechtsköpfe? 

Der Atomwaffenexperte Hans Kristensen von der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler (Federation of American Scientists) beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein. «Die Version, die früher nuklearfähig war (Block II, TLAM-N), wurde außer Dienst gestellt und ist nicht mehr im Arsenal», erklärt er. Die nuklearen Gefechtsköpfe vom Typ W80-0 seien 2010 außer Dienst gestellt und 2012 zerstört worden.

Kristensen unterstreicht ebenfalls, dass es keine Pläne gibt, nukleare Gefechtsköpfe für die Waffen zu entwickeln, die jetzt nach Deutschland sollen. Allerdings hat der Westen offensichtlich beschlossen, dass er mehr konventionelle Feuerkraft mit mittlerer und längerer Reichweite benötigt, um einem möglichen russischen Angriff auf die Nato entgegenzutreten.

Beginnt jetzt ein neues Wettrüsten und ein neuer Kalter Krieg?

Laut Atomwaffenexperte Kristensen ist es schwierig, die heutige Zeit mit dem Kalten Krieg zu vergleichen. Er betont jedoch, dass die angekündigte Stationierung weitreichender Raketenwaffen in Europa einen bedeutenden Schritt in der sich vertiefenden militärischen Konkurrenz zwischen Russland und der Nato darstellt.

«Mit dem Wegfall des INF-Vertrags sind beide Seiten frei, zu stationieren, was sie wollen, und die einzige Frage ist, wie stark die Aktion-Reaktion-Dynamik wird», sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine und dem zunehmenden militärischen Aufrüsten und Säbelrasseln auf beiden Seiten seien die Weichen für eine immer tiefere militärische Konkurrenz gestellt worden.

Wie viele Tomahawk werden nach Deutschland verlegt und wohin?

Die Bundeswehr äußerte sich knapp zu dem Thema und erklärte, dass bis 2026 noch viele Planungen und Organisationsarbeiten durchgeführt werden müssten. Daher sei es derzeit noch nicht möglich zu sagen, wie viele Tomahawks und wo genau in Deutschland stationiert werden würden.

Werden weitreichende US-Waffen auch in anderen europäischen Ländern stationiert?

Bislang gibt keine Ankündigungen dazu. Grund könnte sein, dass eine Stationierung weiter im Osten eine zusätzliche Provokation Russlands darstellen würde. Die Bundeswehr erklärt zum Thema: «Deutschland eignet sich für die Stationierung besonders gut, weil es eine zentrale Lage in Westeuropa hat.»

Kristensen, ein Experte für Atomwaffen, ist aufmerksam geworden auf die Tatsache, dass die Ankündigung zur Aufrüstung in Deutschland nicht von der Nato, sondern bilateral erfolgte. Dies lässt darauf schließen, dass es schwierig war, einen Konsens innerhalb der Nato über die Stationierung zu erreichen, so sagt er.

Muss in Deutschland der Bundestag mit der Stationierung befasst werden?

In Teilen der deutschen Kanzlerpartei SPD gibt es Vorbehalte gegen die geplante Stationierung. Fraktionschef Rolf Mützenich warnt vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Im Gegensatz dazu betont SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius die Wichtigkeit einer glaubwürdigen Abschreckung für die eigene Sicherheit. Er sagt: „Der Bundestag kann über das Thema debattieren, vor der Entscheidung der Regierung muss er aber nicht gefragt werden.“

Wie geht es jetzt weiter?

Für Kristensen ist die Prognose ziemlich klar: «Die USA reagieren auf russische Raketen mit INF-Reichweite und Russlands Krieg in der Ukraine, und Russland wird wahrscheinlich auf die Entscheidung der USA reagieren», sagt er. «Das ist die Dynamik, die jetzt voll im Gange ist und voraussichtlich mit der sich vertiefenden politischen und militärischen Konkurrenz zwischen den beiden Seiten weitergehen wird.»