Mehr als 30.000 Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigung
Die Bundesregierung meldet stabile Zahlen bei freiwilligen Ausreisen. Aus Sicht der Linken ist das ein Grund mehr, nicht ständig über Abschiebungen zu sprechen.
Nur ein Teil der Ausreisen von Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel wird mit staatlichen Mitteln gefördert. (Symbolbild)
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Im letzten Jahr kamen zwar deutlich weniger Asylsuchende nach Deutschland als 2024, aber die Anzahl der freiwilligen Ausreisen blieb in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion haben zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Oktober insgesamt 30.406 Menschen das Bundesgebiet mit einer sogenannten Grenzübertrittsbescheinigung verlassen. Dies ist ein Dokument, das von der Ausländerbehörde ausgestellt und nach der Ausreise von der Bundespolizei an die Behörde zurückgeschickt wird.
Im Jahr 2024 gab es insgesamt 33.419 Ausreisen mit einer solchen Bescheinigung. Die Ausgereisten waren nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch andere Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Die meisten Menschen, die im letzten Jahr Deutschland mit einer Grenzübertrittsbescheinigung verließen, kamen aus der Türkei, Syrien, Albanien oder Russland.
Zahl der Asylanträge ging um 51 Prozent zurück
Laut Bundesregierung haben im letzten Jahr 113.236 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Im Jahr 2024 waren es 229.751 Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben.
Im letzten Jahr reisten bis Ende November mindestens 16.545 Menschen mit finanzieller Unterstützung des Bundes oder der Länder aus. Die Bundesregierung teilte dies der Linksfraktion unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) mit. Sie wies jedoch darauf hin, dass die tatsächliche Zahl höher sein könnte, da die Ausreisen immer mit einer gewissen Verzögerung dort erfasst werden.
Einige Syrer nahmen Förderung in Anspruch
Im genannten Zeitraum waren die meisten geförderten Ausreisen laut Angaben Menschen aus Syrien (3.707 Personen), der Türkei (3.589 Personen) und Russland (1.761 Personen). Von Januar bis Oktober des vergangenen Jahres wurden laut Bundesinnenministerium 19.538 Menschen abgeschoben, rund ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum.
Zu stark auf Abschiebungen fixiert?
Die Linksfraktion wirft der Bundesregierung vor, sich einer rationalen Debatte über Migration zu verschließen. Stattdessen «jagt eine politische Abschiebungsdebatte die nächste», kritisiert die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, Clara Bünger. Die Linke werde weiterhin scharfe Kritik daran üben, dass Abschiebungen «immer brutaler und skrupelloser» vollzogen würden.
