Georgien: 63 Festnahmen bei Massenprotesten gegen Regierung
Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Kritik von EU-Außenbeauftragtem Borrell an Polizeieinsatz.
Eine Demonstrantin steht in Tiflis Bereitschaftspolizisten gegenüber.
Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Laut dem Vizeinnenminister der Republik im Südkaukasus, Alexander Darachwelidse, hat die Polizei in Georgien nach eigenen Angaben 63 Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten festgenommen. Dies wurde in der Hauptstadt Tiflis bekannt gegeben.
In der Nacht griffen die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken die Zehntausende von Menschen an. Der Protest richtet sich seit Wochen gegen die Regierungspläne, den angeblichen ausländischen Einfluss auf die georgische Zivilgesellschaft zu stoppen. Die Abgeordneten im Parlament der ehemaligen Sowjetrepublik haben die zweite Lesung des umstrittenen Gesetzes fortgesetzt.
— Katie Shoshiashvili (@KShoshiashvili) May 1, 2024
Unter den Festgenommenen war auch Lewan Chabeischwili, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Vereinte Nationalbewegung UNM. Chabeischwili veröffentlichte ein Foto, das ihn mit einem blutig geschwollenen Gesicht zeigt. Er behauptete, dass er von der Polizei misshandelt wurde. Die Sicherheitskräfte griffen am Dienstagabend gewaltsam gegen die Demonstranten ein und drängten sie vom Parlamentsgebäude weg. Erst in der Nacht beruhigte sich die Situation. Für Mittwoch sind weitere Proteste angekündigt.
Kritiker befürchten Missbrauch des geplanten Gesetzes
Der Grund zur Besorgnis ist ein Gesetz ähnlich dem in Russland, wonach Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten betrachtet werden. Viele Projekte zur Förderung der Demokratie in der ehemaligen Sowjetrepublik arbeiten mit Geldern aus EU-Staaten oder den USA. Die Regierungspartei Georgischer Traum betont die Notwendigkeit von mehr Transparenz. Kritiker befürchten, dass das Gesetz nach dem Vorbild Moskaus missbraucht wird, um Geldströme zu unterbinden und pro-westliche Kräfte zu verfolgen. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum zeigt vor den anstehenden Parlamentswahlen im Herbst ein zunehmend autoritäres Verhalten. Die pro-europäischen Demonstranten befürchten, dass dieser Kurs den angestrebten EU-Beitritt gefährdet.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte den Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten. «Georgien ist EU-Beitrittskandidat. Ich rufe die Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlungen zu gewährleisten», schrieb er im sozialen Netzwerk X (früher Twitter). «Der Einsatz von Gewalt, um dieses zu unterdrücken, ist inakzeptabel.»
