Mehr als 700 antisemitische Straftaten im zweiten Quartal
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel nahmen antisemitische Straftaten auch in Deutschland stark zu. Die Zahl bleibt hoch, wie eine Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau zeigt.
Nicht nur sichtbare jüdische Symbole und Synagogen sind in Deutschland Ziele antisemitischer Straftaten. (Archivbild)
Foto: Patrick Pleul/dpa
Im zweiten Quartal dieses Jahres wurden in Deutschland 715 antisemitische Straftaten gemeldet, darunter 19 Gewalttaten mit sieben Verletzten. Dies entspricht einer Steigerung um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr.
Im Vergleich zum Jahresanfang zeigt der Trend nur einen leichten Abwärtstrend: Von Januar bis Ende März verzeichnete dieselbe Statistik 793 Straftaten, darunter 14 Gewalttaten und sieben Verletzte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hervor.
«Die von den Behörden erfassten antisemitischen Straftaten bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau», sagte Pau der Deutschen Presse-Agentur. Sie fragt die Zahlen seit Jahren regelmäßig ab. «Die Fälle machen deutlich: Die Verbreitung antisemitischer Ressentiments führt immer wieder zu aktiver Gewalt. Jüdinnen und Juden können sich im öffentlichen Raum nach wie vor nicht sicher fühlen. Ob an der Universität, in der Kneipe oder im Supermarkt: Anfeindungen können derzeit überall lauern.» Mit einer weiteren Zuspitzung vielfältiger Krisen sei ein weiterer Anstieg zu befürchten, warnte Pau.
Zahlen können sich noch verändern
Die Anzahl der antisemitischen Vorfälle und Straftaten hatte nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 auch in Deutschland deutlich zugenommen. Die Angaben sind bisweilen unübersichtlich und schwer vergleichbar, da zum Beispiel die Meldestellen des Netzwerks Rias Fälle nach anderen Maßstäben erfassen als die Polizei.
Das Bundesinnenministerium bezieht sich in der Antwort an Pau auf die offizielle Statistik zur politisch motivierten Kriminalität, allerdings auf vorläufige Zahlen. Diese könnten sich durch Nachmeldungen noch verändern.
Von den von April bis Ende Juni erfassten 715 antisemitisch motivierten Taten sind den Angaben zufolge 302 Fälle von Volksverhetzung. Von allen Straftaten werden 298 Fälle der Kategorie «ausländische Ideologie» zugeordnet. Weitere 256 Straftaten gehören nach Angaben des Ministeriums zur Sparte «politisch motivierte Kriminalität rechts», davon zwei Gewalttaten.
Regionaler Schwerpunkt: Berlin
Für das linke Spektrum weist die Statistik zwölf Straftaten aus, davon zwei Gewalttaten. Weitere Kategorien der Motivation sind «religiöse Ideologie» (90 Fälle) und «sonstige Zuordnung» (59 Fälle). Regionaler Schwerpunkt ist Berlin: Allein 320 Straftaten in Verbindung mit Antisemitismus wurden dort registriert.
Laut Angaben wurden insgesamt 580 Tatverdächtige ermittelt. Sechs Personen wurden vorübergehend festgenommen, jedoch wurde bisher in keinem Fall ein Haftbefehl erlassen. Sechs der sieben Opfer von antisemitisch motivierter Gewalt waren in Berlin, ein weiteres in Nordrhein-Westfalen. Alle Personen wurden leicht verletzt, hieß es.
