Millionen Grundsteuererklärungen fehlen noch in Deutschland

Etwa ein Jahr nachdem die Abgabefrist in den meisten Bundesländern abgelaufen ist, fehlen in Deutschland immer noch über eine Million Grundsteuererklärungen. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Finanzressorts der Länder.

Bis Mitte Januar waren in Niedersachsen und Baden-Württemberg noch jeweils etwa 250.000 Erklärungen ausstehend und in Brandenburg etwa 150.000. In Bayern wurden zum Jahreswechsel etwa 6,2 von 6,5 Millionen erforderlichen Erklärungen abgegeben. In Rheinland-Pfalz fehlten Ende des letzten Jahres noch etwa 245.000 Dokumente und in Thüringen etwa 100.000. In Hessen fehlten zuletzt mehr als 60.000 Erklärungen, in Sachsen und Sachsen-Anhalt waren es jeweils etwa 50.000.

Viele Grundstücke wurden in NRW geschätzt

Es wurde aus Nordrhein-Westfalen berichtet, dass etwa 94 Prozent der Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen sind. Die Oberfinanzdirektion teilte außerdem mit, dass mehr als fünf Prozent bisher geschätzt wurden. Daher liegen für fast alle Grundstücke im bevölkerungsreichsten Bundesland Daten vor. Wenn die Angaben nach einer gewissen Zeit nicht vorliegen, werden sie in einigen Teilen Deutschlands geschätzt.

Mehrere Finanzabteilungen haben darauf hingewiesen, dass die Anzahl der fehlenden Erklärungen möglicherweise noch größer ist, da einige mehrfach eingegangen sind. Wenn Eigentümer ihre Angaben nicht einreichen, müssen sie mit Verspätungszuschlägen rechnen.

Abgabefrist bereits seit längerer Zeit abgelaufen

Ursprünglich war die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung Ende Oktober 2022 festgelegt worden. Aufgrund der verzögerten Einreichung wurde die Frist jedoch in fast allen Bundesländern bis Ende Januar 2023 verlängert – in Bayern bis zum Frühjahr des letzten Jahres.

Laut den Zahlen der Finanzministerien erhielten Personen, die ihre Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben haben, in vielen Bundesländern ein Erinnerungsschreiben. Dies betraf bundesweit mehrere Millionen Schreiben.

Millionen Grundstücke müssen neu bewertet werden

Ab dem Jahr 2025 soll die neue Berechnung der Grundsteuer in Kraft treten. Die Reform basiert auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, laut der die bisherige Grundlage für die Berechnung in Deutschland verfassungswidrig ist. Bis zuletzt haben die Finanzämter den Wert von Immobilien auf der Grundlage völlig veralteter Daten (West 1964, Ost 1935) berechnet. Obwohl oft keine Erklärungen vorlagen, gingen die Finanzressorts davon aus, dass der Start der neuen Berechnung eingehalten werden kann.

Laut dem Bundesfinanzministerium müssen etwa 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden, um die Berechnung durchzuführen. Diese Bewertung basiert auf den Angaben, die von den Eigentümern eingereicht werden müssen. Dies kann beispielsweise über das Meldeportal Elster erfolgen, das vielen bereits von Steuererklärungen bekannt ist. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Eigentümer haben die Möglichkeit, die Grundsteuer über die Nebenkosten an ihre Vermieter weiterzugeben.

Gemäß dem Bundesfinanzministerium wird die Grundsteuer zu je einem Viertel im Februar, Mai, August und November fällig. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Steuer auf Antrag auch in einer einzigen Zahlung zu begleichen.

Berlin plant niedrigeren Hebesatz

Die Finanzämter haben bisher bundesweit Millionen neuer Grundsteuermessbescheide an Eigentümer und Kommunen verschickt. Laut dem niedersächsischen Finanzministerium ist darin jedoch noch nicht festgehalten, ob die Grundsteuer steigt. Dies wird erst im Herbst geschehen, wenn die Städte und Gemeinden die sogenannten Hebesätze festgelegt haben, mit denen die Steuer berechnet wird. Eine Sprecherin des Ministeriums in Hannover teilte mit, dass dies in Niedersachsen der Fall sein wird.

Laut Bundesregierung soll mit der Reform nicht mehr Geld eingenommen werden. In Berlin können Eigentümer auf einen niedrigeren Hebesatz hoffen und somit weniger Abgaben. Das hatte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Mitte Januar angekündigt. «Ohne jetzt eine konkrete Zahl nennen zu können, kann ich Ihnen in Aussicht stellen, den Hebesatz sehr deutlich zu senken», hatte er bei einer Plenarsitzung gesagt.