Anstieg politisch motivierter Straftaten in Deutschland
Massiver Anstieg politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit Nahost-Konflikt. Polizei sieht deutliche Zunahme von Gewalttaten.
Ein Hakenkreuz und ein durchgestrichener Davidstern sind an einer Gedenkstätte zu sehen.
Foto: Daniel Reinhardt/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gab es in Deutschland einen starken Anstieg politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Laut der Statistik zur politischen Kriminalität des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) stieg die Anzahl der polizeibekannten Straftaten aus diesem Kontext von 61 im Vorjahr auf 4369 im vergangenen Jahr, was mehr als das Siebzigfache bedeutet.
Insgesamt 1927 dieser Taten gelten als antisemitisch, die allermeisten davon wurden ab dem 7. Oktober begangen. Mehr als die Hälfte der knapp 4400 Taten ordnet die Polizei dem Bereich «ausländische Ideologie» zu. Sie sieht also Anhaltspunkte dafür, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tat war.
Neuer Höchststand
Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten, die der Polizei bekannt sind, hat im Jahr 2023 mit 60.028 Delikten den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2001 erreicht, mit einem leichten Anstieg von weniger als 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In 3561 Fällen handelt es sich um Gewalttaten, was knapp 12 Prozent weniger sind als im Jahr 2022.
Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität ist eine Eingangsstatistik, was bedeutet, dass Taten erfasst werden, sobald sie der Polizei bekannt werden – es existiert also ein Dunkelfeld. Es können Mehrfachzählungen auftreten, wenn Delikte in mehr als eine Kategorie (Phänomenbereich) fallen.
Propaganda, Sachbeschädigungen, Beleidigungen
Ein Drittel der Straftaten waren Propagandadelikte, wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dies könnte beispielsweise Abzeichen wie der SS-Totenkopf oder Parolen umfassen. An zweiter Stelle standen Sachbeschädigungen (15,50 Prozent), gefolgt von Beleidigungen (13,95 Prozent) und Volksverhetzungen (12,77 Prozent). Danach kamen Nötigungen und Bedrohungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsrecht.
Tatort Internet
Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten, die im oder mit Hilfe des Internets begangen wurden, ist auf 15.488 gestiegen – ein Anstieg um 60,08 Prozent. Besonders stark angestiegen ist die Anzahl der Straftaten im Bereich religiöser und ausländischer Ideologie. Der größte Anteil entfiel jedoch auf die rund 7000 Straftaten aus dem rechten Spektrum.
Weniger Gewalttaten – aber mehr Opfer mit Gesundheitsschäden
Die Anzahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten ist gegenüber 2022 um fast 12 Prozent gesunken. Der Großteil der 1270 Taten stammt aus dem rechten Spektrum, gefolgt von 916 Taten aus dem linken Spektrum. Unter den Gewalttaten sind Körperverletzungen, aber auch 17 versuchte und drei vollendete Tötungsdelikte.
Insgesamt 1759 Personen haben im vergangenen Jahr durch politisch motivierte Gewalt einen gesundheitlichen Schaden erlitten, was einer Steigerung um 5,96 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die meisten dieser Taten waren aus rechten Motiven begangen worden.
Mehr Hass auf vermeintlich Fremde
Die Hasskriminalität ist um 47,63 Prozent gestiegen und beträgt insgesamt 17.007 Fälle. Dies bezieht sich auf Taten, bei denen jemand aus Vorteilen gegen bestimmte Gruppen gehandelt hat.
Dabei kann eine Tat mehrfach in der Statistik auftauchen, wenn die Polizei von mehr als einem Motiv ausgeht. Die weitaus größte Gruppe bilden mit 15.087 «fremdenfeindliche» Taten, die meist in den Phänomenbereich rechts fallen. Die Statistik führt getrennt auch «ausländerfeindliche» Motive an, hier geht es gezielter um die tatsächliche oder vermutete Nationalität. Ebenfalls weit verbreitet sind antisemitische und rassistische Motive.
Staat und Religion als Ziele
Straftaten gegen Religionsgemeinschaften haben sich auf 7029 mehr als verdoppelt, meistens traf es dabei religiöse Repräsentanten. Um mehr als ein Viertel ist hingegen die Zahl der Taten gegen den Staat und seine Vertreter gesunken, auf 15.050. Doch ganz so erfreulich, wie es den Anschein hat, ist diese Entwicklung nicht, denn zugleich hat die Zahl der Delikte gegen Menschen, die sich politisch engagieren oder ein staatliches Amt ausüben, erheblich zugenommen (um 29,12 Prozent auf 6508).
Häufig haben diese Menschen demnach Beleidigungen, Nötigungen oder Bedrohungen und Propaganda erlebt. Die politische Motivation bleibt unklar, denn die allermeisten Taten fallen in den Bereich «sonstige Zuordnung». Das heißt, die Polizei konnte sie weder rechts oder links noch bei ausländischer oder religiöser Ideologie verorten. Die Zahl der Delikte gegen die Polizei, auch die der Gewaltdelikte, ist gesunken.
Motiv Klima- oder Umweltschutz
Die Statistik zeigt, dass die Aktionen von Gruppen wie der Letzten Generation, die ihre Straßenblockaden mittlerweile eingestellt hat, Auswirkungen haben. Im Jahr 2023 zählte die Polizei insgesamt 3303 Straftaten im Bereich Klima oder Umweltschutz, was fast einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Über drei Viertel der Delikte wurden dem linken Spektrum zugeordnet. Oft handelte es sich um Sachbeschädigungen sowie Nötigung oder Bedrohung.
Religiös motivierte Straftaten
Die Zahl der Taten aus dem Bereich religiöse Ideologie hat sich mehr als verdreifacht auf 1458 Delikte. Häufig geht es um Volksverhetzung, die Androhung von Straftaten oder Sachbeschädigungen. Die meisten der 94 Taten «mit Terrorismusqualität» fielen ebenfalls in diesen Bereich.
BKA und Innenministerium schreiben von einer «anhaltend hohen Gefährdungslage durch den islamistischen Extremismus/Terrorismus». Die Bundesrepublik stehe unverändert «im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen» wie des Islamischen Staats (IS) oder Al-Kaida und deren Ablegern. Die «anhaltend hohe Gefahr» für dschihadistisch motivierte Gewalttaten bestehe daher weiterhin fort.
Man habe es derzeit vor allem mit Einzeltätern oder kleinen Gruppen zu tun, deren Taten oftmals von Terrorgruppen für ihre Propaganda vereinnahmt worden seien. «Zusätzlich tatmotivierend könnten die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten wirken, die dazu geeignet sind, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten.»
Corona kaum noch ein Thema
Mit dem Ende der Corona-Beschränkungen sind politisch motivierte Straftaten in diesem Kontext größtenteils zurückgegangen. Im letzten Jahr wurden von der Polizei 1662 Straftaten registriert, im Jahr zuvor waren es 13.988.
Die Aufklärungsquote
Weniger als die Hälfte (46,85 Prozent) der im Vorjahr erfassten Straftaten konnte aufgeklärt werden, während die Quote bei den Gewalttaten mit 63,35 Prozent höher lag. Als aufgeklärt gelten nur Fälle, bei denen bis zum 31. Januar des Folgejahres mindestens ein namentlich bekannter Tatverdächtiger vorhanden ist.
