Das Bundeskriminalamt beklagt, dass die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten weiter wächst. Auch bei Rettungs- und Feuerwehrkräften steigen demnach die Fallzahlen.
Mehr Fälle von Angriffen und Widerstand gegen Polizei
Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben laut einem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) im Jahr 2023 erneut zugenommen. Der überwiegende Teil dieser Fälle, nämlich rund 85 Prozent, sind tätliche Angriffe und Widerstandshandlungen. Insgesamt wurden im Jahr 2023 rund 46.200 Fälle von Gewalt dokumentiert, was einen neuen Höchststand darstellt, wie das BKA in Wiesbaden erklärte. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um acht Prozent.
Den Ermittlern zufolge handelt es sich um einen langfristigen Trend. «Seit dem Jahr 2017 steigen die Fallzahlen in diesem Phänomenbereich kontinuierlich an», hieß es. 2023 wurden laut BKA etwa 105.700 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Angriffen oder Gegenwehr. Gesunken sei im vergangenen Jahr allerdings die Zahl von Fällen gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Die Zahl der registrierten Delikte nahm laut Statistik um 13 Prozent auf 1.260 Fälle ab.
Nicht nur Polizisten attackiert
Auch Feuerwehr- und Rettungsdienste sind laut Bundeslagebild immer häufiger Angriffen ausgesetzt. Im Jahr 2023 wurden demnach 687 Fälle aktenkundig, bei denen mindestens ein Opfer der Feuerwehr angehörte (2022: 650 Fälle). Daneben gab es 2.050 Taten, bei denen mindestens ein Opfer einem sonstigen Rettungsdienst angehörte (2022: 1.920 Fälle).
«Es ist erschreckend, mit welchem Hass und mit welcher Gewalt Einsatzkräfte umgehen müssen», erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). «Diese Straftaten sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen harte strafrechtliche Konsequenzen haben.»
Gewerkschaft: Polizei darf nicht Blitzableiter sein
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Alexander Poitz, beobachtet nach eigenen Worten mit Sorge, dass gänzlich anlasslose Angriffe drastisch zugenommen hätten. «Wer ohne jede vorhergehende Amtshandlung Polizisten attackiert, will Gewalt gegen sie als Symbol unserer freiheitlichen Gesellschaft ausüben, das muss sehr harte Konsequenzen haben», erklärte er. «Wir sind nicht die Blitzableiter für Gesellschaftsfrust und Politikwut.» Für die zügige Verfolgung von Angriffen gegen Polizeibeamte forderte Poitz bundesweite Schwerpunktstaatsanwaltschaften.
Online-Hetze gegen Polizei nimmt zu
Laut Bundeslagebild gibt es immer mehr Postings in sozialen Medien, in denen zu Gewalt gegen Polizeikräfte aufgerufen wird. «Dabei geht es allerdings weniger um individuelle Bedrohungen – hier ist die Fallzahl mit 55 eher gering – sondern um Gewaltaufrufe gegen die Polizei als Institution», heißt es in dem Bericht. Im Internet werde täglich zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen. Dies könne dazu beitragen, das Risiko von Angriffen auf Beamtinnen und Beamte in der analogen Welt zu erhöhen, warnte das BKA.
