Mehr Terrorermittlungen jenseits von Links-Rechts-Islamist

In diesem Jahr hat der Generalbundesanwalt bereits deutlich mehr Ermittlungsverfahren zu Terrorstraftaten ohne Bezug zum Islamismus, Rechts- oder Linksextremismus eingeleitet als in den Vorjahren. Den größten Anteil an den zuletzt in Karlsruhe neu eingeleiteten Ermittlungen zu terroristischen Straftaten machen jedoch weiterhin Verfahren aus, bei denen eine islamistische Motivation vermutet wird.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke hervorgeht, wurden beim Generalbundesanwalt in den ersten neun Monaten dieses Jahres 75 Ermittlungsverfahren eingeleitet mit Bezug zu dem Phänomenbereich, der in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität mit «nicht zuzuordnen» bezeichnet wird, beziehungsweise beim Verfassungsschutz unter dem Begriff «Delegitimierung des Staates» firmiert. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. 

In den meisten dieser Fälle handelt es sich um den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung oder um die Nichtanzeige geplanter Straftaten. Im Vergleich dazu zählte der Generalbundesanwalt im Vorjahreszeitraum lediglich sieben neu eingeleitete Ermittlungsverfahren in dieser Kategorie.

Sechs neue Ermittlungsverfahren zu mutmaßlich rechten Terrorstraftaten

Laut Angaben wurden von Anfang Januar bis Ende September dieses Jahres sechs Ermittlungsverfahren zu vermutlich rechtsextremistisch motivierten Terrorstraftaten eingeleitet. Acht neue Ermittlungsverfahren betrafen angeblich Linksterrorismus. In 82 neuen Verfahren, die im gleichen Zeitraum begannen, ging es um internationalen Terrorismus ohne Bezug zum Islamismus.

In den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurden 97 Terrorermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen Islamismus eingeleitet. Der Großteil der Verfahren befasste sich mit dem Vorwurf der Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland. Eines der Verfahren betrifft den Messerangriff in Solingen, bei dem ein Syrer wegen dreifachen Mordes ermittelt wird, nachdem er im August auf einem Stadtfest wahllos Menschen angegriffen hatte.

Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, vermutet auch bei den Fällen, die unter «nicht zuzuordnen beziehungsweise Delegitimierung des Staates» subsumiert werden, einen Bezug zum Rechtsextremismus. Sie sagt: «Allein 81 neue Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im Bereich rechts und vermeintlich nicht zuzuordnender Terrorgruppen belegen die aktuelle Gefahr von extrem rechten Planungen für einen gewalttätigen Putsch gegen die Demokratie.» Diese Gefahr werde immer wieder bagatellisiert, «trotz Waffenfunden, verdächtigen Soldaten und Polizisten und Todeslisten mit Gegnern».