Die Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland ist erneut gestiegen. Was gelockerte Ausreiseregeln und politische Entscheidungen in Nachbarländern damit zu tun haben könnten.
In den ersten Kriegsmonaten, als die ersten Flüchtlinge ankamen, war die Hilfsbereitschaft vielerorts groß. (Archivfoto
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Die Anzahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland ist in letzter Zeit wieder gestiegen. Dies könnte einerseits mit den gelockerten Ausreiseregeln für junge Männer zusammenhängen. Der sächsische Innenminister, Armin Schuster, sieht noch einen anderen Grund.
Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums lebten Mitte Oktober etwa 1,26 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland, die seit dem 24. Februar 2022 aufgrund des russischen Angriffskriegs in ihrer Heimat eingereist sind. Ein Jahr zuvor waren es etwa 1,18 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik.
Gelockerte Regeln für junge Männer
Nach dem Angriff Russlands im Februar 2022 wurde in dem Land in Osteuropa das Kriegsrecht eingeführt, eine Mobilmachung angeordnet und seitdem regelmäßig verlängert. Männer im Alter von 22 bis 60 Jahren dürfen das Land nur in wenigen Ausnahmefällen verlassen. Im August wurde das bisherige Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben, was zu einem Anstieg der Ausreisezahlen junger Männer unter anderem nach Deutschland führte.
«Aktuell wird die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass es sich um eine erste Phase erhöhter Migration nach dem Inkrafttreten der im Sommer seitens der Ukraine beschlossenen Regelung handelt und die Zahl der schutzbegehrenden jungen Männer wieder abnehmen kann», heißt es dazu aus dem Bundesinnenministerium.
EU-weite Aufnahme gilt mindestens bis März 2027
Geflüchtete aus der Ukraine müssen in Deutschland und anderen EU-Staaten keinen Asylantrag stellen, da sie gemäß der Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen werden und sofort arbeiten dürfen. Die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2027 wurde bereits auf EU-Ebene beschlossen.
Geringere Leistungen geplant
Union und SPD haben vereinbart, dass ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 31. März 2025 nach Deutschland kommen, die reduzierten Asylbewerberleistungen erhalten sollen – ähnlich wie in den ersten Wochen nach Kriegsbeginn. Der Bundestag hatte im Mai 2022 beschlossen, diesen Flüchtlingen den Zugang zum Bürgergeld zu ermöglichen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat vor kurzem auf die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung der geplanten Neuregelung hingewiesen. Er betont auch den Zeitdruck, da in Polen kürzlich das Aufenthaltsrecht für Ukrainer verschärft wurde. Zukünftig sollen sie nur noch Sozialleistungen wie Kindergeld erhalten, wenn sie in Polen arbeiten und Steuern zahlen.
