Mit einer neuen Strategie will die Regierung die Bevölkerung künftig besser vor Extremwetterereignissen schützen. Dabei soll es bis 2030 unter anderem verlässlichere Warnsysteme geben.
Mehr Warnung per App – Bund legt neue Vorsorgestrategie vor
Der Bund will die Bevölkerung künftig besser vor Extremwetterereignissen warnen. Das geht aus der neuen Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung hervor, die an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Sie legt erstmals messbare und damit verbindlichere Ziele für den Umgang mit Ereignissen wie Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser fest, die durch den Klimawandel immer häufiger und heftiger werden. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) spricht vom «Einstieg in ein dynamisches Klimaanpassungsmanagement». Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:
Mehr Nutzer für die Warn-App NINA
Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 war die Bilanz verheerend. Mindestens 135 Menschen starben, Tausende verloren ihr Hab und Gut. Schon nach kurzer Zeit war klar: Viele haben sich nicht in Sicherheit gebracht, weil sie nicht rechtzeitig vor den Fluten gewarnt worden waren.
Ein Versagen, das sich nach dem Willen der Bundesregierung nicht wiederholen soll: Bis 2030 will der Bund die Warnsysteme im Falle von Extremwetter deutlich ausbauen und ihre Reichweite erhöhen. Trotz bereits bestehender Vorkehrungen – wie etwa Warnungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder Sirenen – gebe es immer noch «Lücken in der technischen Übermittlung von Warnmeldungen», wie es im Strategiepapier heißt.
Deshalb soll unter anderem die Anzahl der Nutzer der bundesweiten Warn-App NINA bis Ende des Jahrzehnts von aktuell etwa zwölf Millionen auf 16 Millionen Nutzer steigen. Das würde einem Anstieg von 30 Prozent entsprechen – der unter anderem durch mehr Aufklärungskampagnen erreicht werden soll. Die zentrale Hürde bislang: Die App, die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) angeboten wird, muss von den Nutzern aktiv auf ihr Handy heruntergeladen und installiert werden – sonst gibt es keine Warnung.
Grünere Städte gegen extreme Hitze
Um Menschen künftig besser vor extremer Hitze zu schützen und kühlende Orte zu schaffen, sollen die Städte grüner werden. In der Nähe von Wohn- und Arbeitsorten soll die Bevölkerung diese Grünflächen «in einer fußläufig leicht zu bewältigenden Distanz» erreichen können, wie es im Papier heißt.
Diese Erreichbarkeit von Grünflächen soll bis 2030 «mindestens stabil» gehalten werden und für das Stadtgebiet und Umgebung aller Städte ab 10.000 Einwohnern Pflicht sein. In Gebieten, in denen aufgrund besonderer Hitzegefährdung ein vorrangiger Handlungsbedarf besteht, sollen die Grünflächen nicht nur stabil bleiben, sondern ausgebaut werden.
Der Bund plant auch Maßnahmen gegen die Versiegelung von Flächen zu ergreifen. Bebaute und undurchlässige Böden stellen insbesondere bei Starkregen ein hohes Risiko dar, da das Wasser nicht abfließen kann. Daher soll der Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag reduziert werden. Im Vergleich dazu wurden in Deutschland von 2019 bis 2022 laut offizieller Flächenstatistik des Bundes durchschnittlich jeden Tag rund 52 Hektar als Verkehrs- und Siedlungsflächen neu ausgewiesen.
Besserer Umgang mit Wasser
Ein effizienter Umgang mit Wasser ist entscheidend für die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. In Deutschland haben die verfügbaren Wasserressourcen in den vergangenen Jahren abgenommen. Dem Wassermanagement kommt daher eine immer größere Bedeutung zu.
Die neue Strategie legt fest, dass über einen längeren Zeitraum nicht mehr als 20 Prozent der verfügbaren Wassermenge genutzt werden darf. Dabei habe die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser «oberste Priorität». Die international anerkannte Schwelle von 20 Prozent liefert einen Anhaltspunkt, ob die Nutzung der Wasserressourcen nachhaltig ist oder Wasserknappheit herrscht. In Deutschland ist sie den Angaben zufolge seit 2007 nicht mehr überschritten worden.
Mehr Sicherheit für Landwirte
Gute Wassermanagementkonzepte sollen sicherstellen, dass die Betriebe der Landwirte auch in Zukunft bestehen bleiben. Die Strategie sieht vor, dass die Erträge der Bauern bis 2030 – und anschließend bis 2050 – in Deutschland klimawandelbedingt nicht stärker schwanken dürfen als bisher.
Die Resilienz der Betriebe gegen die Auswirkungen des Klimawandels soll ebenfalls aufrechterhalten werden. Die finanzielle Unterstützung der Landwirte soll daher so gelenkt werden, dass sie verstärkt der Anpassung an die Folgen des Klimawandels dient.
Deutlich mehr Klimavorsorgekonzepte in den Kommunen
Das Papier sieht vor, dass bis 2030 in 80 Prozent der Gemeinden, die gesetzlich dazu verpflichtet sind, Klimaanpassungskonzepte vorlegen müssen. Nach Angaben des Umweltministeriums gibt es derzeit keine genaue Anzahl der Kommunen, die dieser Verpflichtung unterliegen. Es wird jedoch angenommen, dass die Mehrheit der Gemeinden solche Konzepte vorlegen muss. Schätzungen zufolge haben bisher nur etwa zehn bis 15 Prozent der Gemeinden und etwa 26 Prozent der Landkreise dies getan.
Messbarkeit der Ziele und Bedeutung für künftige Bundesregierung
Es gibt bereits seit dem Jahr 2008 Klimaanpassungsstrategien. Das Klimaanpassungsgesetz sieht vor, dass die neue Anpassungsstrategie alle vier Jahre aktualisiert und der Fortschritt anhand von Indikatoren überprüft wird. Ein möglicher politischer Machtwechsel nach der Bundestagswahl im Februar des kommenden Jahres hat keine Auswirkungen auf diesen Prozess. Die aktuelle Strategie bleibt bestehen – auch wenn die nächste federführende Umweltministerin nicht mehr Steffi Lemke heißt.
