Mehr Zurückweisungen? – Regierung pocht auf Vertraulichkeit
Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union. Wie weit die Bundesregierung hier gehen will, entscheidet sich in den nächsten Stunden.
In dem sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung, über das bald im Bundestag beraten werden soll, geht es nicht um Zurückweisungen. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Bundesregierung hält bei ihrer angekündigten Prüfung weiterer Optionen zur Zurückweisung irregulärer Migranten an deutschen Grenzen ihre Karten bedeckt. Für die vor einer Woche begonnenen Gespräche mit der Union über Migrationsfragen wurde Vertraulichkeit vereinbart, auch hinsichtlich dessen, was genau geprüft wird, so eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.
Die Unionsfraktion hat am Dienstag erklärt, dass eine Ausweitung der Zurückweisungen Voraussetzung für eine mögliche Fortsetzung der Gespräche sei. Das Ministerium plant, die Fachpolitiker der CDU/CSU im Voraus darüber zu informieren, was die Koalition für umsetzbar hält.
Zurzeit werden an deutschen Landgrenzen nur in spezifischen Fällen Zurückweisungen durchgeführt: wenn jemand eine Einreisesperre hat oder kein Asyl beantragt. Laut dem Bundesinnenministerium wurden seit Oktober mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen. Mitte Oktober 2023 ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an. An der deutsch-österreichischen Landgrenze finden solche Kontrollen aufgrund der irregulären Migration bereits seit September 2015 statt.
Söder: Zahl der Asylerstanträge auf Dauer reduzieren
Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hatte am Wochenende im «Bericht aus Berlin» der ARD gesagt, mit den Forderungen der Union ließen sich die Flüchtlingszahlen «dramatisch und drastisch senken». Die Zahl der Asylerstanträge müsse «deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind». Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Vorschläge des CSU-Chefs hätten oft «eine Halbwertzeit, die sehr, sehr kurz ist».
Die Diskussion über irreguläre Migration und Abschiebungen hat sich auch aufgrund mehrerer Gewalttaten verschärft. In Solingen wurden im August bei einem mutmaßlich islamistischen Messerangriff auf einem Stadtfest drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Ein 26-jähriger Syrer befindet sich in Untersuchungshaft. Ende Mai sorgte ein Afghane in Mannheim für Entsetzen, als er fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa und einen Polizeibeamten mit einem Messer verletzte. Der Polizist verstarb später.
