Mehrheit befürwortet Kürzungen für neue Ukraine-Flüchtlinge
Neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der Koalition von Union und SPD demnächst geringere Leistungen erhalten. Die Maßnahme ist populär.
Bereits in den ersten Kriegsmonaten kamen rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland. (Archivfoto)
Foto: Christoph Soeder/dpa
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass die geplante Reduzierung staatlicher Leistungen für Neuankömmlinge aus der Ukraine in der Bevölkerung großen Anklang findet.
Mehr als drei von vier Deutschen (77 Prozent) unterstützen die Idee, dass neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bald keine Bürgergeld mehr erhalten sollten, sondern stattdessen die geringeren Leistungen für Asylbewerber. Elf Prozent der Befragten sind anderer Meinung und finden die Entscheidung der neuen schwarz-roten Koalition falsch. Zwölf Prozent haben keine Meinung zu dieser Frage.
Details müssen noch ausbuchstabiert werden
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es wörtlich: «Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der Massenzustrom-Richtlinie, die nach dem 01.04.2025 eingereist sind, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie bedürftig sind.»
Es ist erforderlich, dass die Bedürftigkeit auch durch konsequente und bundesweit einheitliche Vermögensprüfungen belegt wird.
Es ist noch unklar, wie die genauen Details der neuen Regelung aussehen werden. Asylbewerber erhalten bis zu 36 Monate lang die niedrigeren Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz, solange keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Nach Klärung des Aufenthaltsstatus, beispielsweise durch Anerkennung als Flüchtling, besteht bei Bedürftigkeit Anspruch auf Bürgergeld.
Ukraine-Flüchtlinge müssen kein Asyl beantragen
Für ukrainische Kriegsflüchtlinge gilt allerdings seit 2022 EU-weit die «Massenzustrom-Richtlinie». Das bedeutet, dass sie einen Aufenthaltsstatus erhalten, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen.
Die Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland haben seit dem 1. Juni 2022 Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. In Zukunft sollen sie wieder die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Diese geplante Änderung betrifft nicht diejenigen, die bereits seit längerer Zeit in Deutschland sind.
Die EU-Richtlinie für die Ukraine-Flüchtlinge wurde bis März 2026 verlängert. Derzeit leben über 1,25 Millionen ukrainische Geflüchtete in Deutschland. Mehr als 60 Prozent der Menschen aus der Ukraine, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 hier Schutz gesucht haben, sind Frauen und Mädchen.
Von den 2.275 Wahlberechtigten, die zwischen vergangenem Freitag und Montag an der YouGov-Umfrage teilnahmen, sagte fast ein Drittel (30 Prozent), dass sie bisher keine Geflüchteten aus der Ukraine getroffen haben.
