Mehrheit befürwortet mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Union und SPD verhandeln darüber, was Polizei und Verfassungsschutz in Zukunft dürfen und was nicht. Wie die Bürger darüber denken, hat womöglich auch mit den jüngsten Amoktaten und Anschlägen zu tun.
Über die Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen wird seit Jahren gestritten. In der Ampel-Koalition hatte sich vor allem die FDP dagegen gesperrt. (Symbolbild)
Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa
Laut einer Umfrage sind 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zur Kriminalitätsbekämpfung und Verhinderung von Terroranschlägen erhalten sollten. Dies wird auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD diskutiert, um festzulegen, welche Instrumente Polizei und Verfassungsschutz in Zukunft nutzen können.
Die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen, dass 22 Prozent der Wahlberechtigten die aktuellen Befugnisse von Polizei und Inlandsnachrichtendienst für ausreichend halten. Nur vier Prozent der 2.144 Umfrageteilnehmer sprachen sich dafür aus, ihre Befugnisse einzuschränken.
Rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung
Es wird erwartet, dass Union und SPD Telekommunikationsanbieter in Zukunft erneut verpflichten werden, IP-Adressen zu speichern – beispielsweise zur Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern und zur Auffindung von Mitwissern von Terroranschlägen. Ein Modell wird gesucht, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Zuletzt war umstritten, für wie viele Wochen beziehungsweise Monate die Daten gespeichert werden sollen. Eine Einigung beim nachträglichen biometrischen Abgleich von Fotos mit öffentlich zugänglichen Internetdaten gilt ebenfalls als wahrscheinlich.
Kooperation mit Fragezeichen
Dass die US-Regierung in Zukunft möglicherweise Geheimdienstinformationen, die zur Verhinderung von Terroranschlägen in Deutschland beitragen können, nicht mehr teilen würde, halten 53 Prozent der Bundesbürger für wahrscheinlich. 28 Prozent der Deutschen glauben dies laut Umfrage nicht. 18 Prozent der Befragten zwischen dem vergangenen Freitag und Montag trauten sich nicht, hierzu ein Urteil abzugeben.
Bislang hat der Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen Deutschland und den USA durch den Regierungswechsel in Washington nach Auskunft des Verfassungsschutzes nicht gelitten. Man habe mit den US-amerikanischen Sicherheitsbehörden nach wie vor einen «vorzüglichen Austausch», sagte der Vizepräsident der Sicherheitsbehörde vor gut einer Woche auf Nachfrage. Gleichzeitig gelte: «Es ist nie gut, sich ausschließlich auf einen Partner zu verlassen.» Man müsse nun auf das Beste hoffen und gleichzeitig auf etwaige kritischere Zeiten eingestellt sein.
Hinweise kommen oft aus den USA
In den letzten Jahren haben deutsche Sicherheitsbehörden mehrmals Pläne für Terroranschläge vereitelt, für die sie zuvor entscheidende Hinweise – insbesondere aus den USA – erhalten hatten. Der Kurs von US-Präsident Donald Trump hat bei Nato-Partnern Zweifel an der militärischen Verlässlichkeit Washingtons aufkommen lassen. Diese betreffen die Beistandszusage im Bündnis, die Unterstützung für die Ukraine und die Zukunft von Rüstungsprojekten.
