Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Wie die Deutschen die Regierungspläne dazu in Theorie und Praxis einschätzen.
Im Bundestag warb Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag um Zustimmung zum neuen Bundespolizeigesetz. (Archivfoto)
Foto: Fabian Sommer/dpa
Eine Mehrheit der Deutschen betrachtet die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte sogenannte Migrationswende grundsätzlich als sinnvoll.
Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Frage, ob sie das von Dobrindt verfolgte Ziel einer Reduzierung der Zuwanderung von Asylsuchenden teilen, antworteten 53 Prozent der Befragten, dieses «voll und ganz» zu befürworten. Weitere 23 Prozent der erwachsenen Bundesbürger befürworten dieses Ziel «eher».
Insgesamt 15 Prozent der Deutschen lehnen Dobrindts Kurs ganz oder eher ab. Neun Prozent der Befragten trauten sich in dieser Frage entweder kein Urteil zu oder machten keine Angabe.
AfD-Wähler signalisieren große Zustimmung
Den größten Anteil von Befürwortern des Ziels, die Asylzuwanderung zu reduzieren, findet sich laut Umfrage unter den Menschen, die bei der zurückliegenden Bundestagswahl die AfD gewählt haben. Überdurchschnittlich groß ist der Anteil derjenigen, die hier «voll und ganz» zustimmen, auch bei Wählern von CDU und CSU sowie von BSW und FDP. Etwas geringer sind die Werte hier bei den SPD-Wählern von SPD, deutlich geringer bei den Anhängern von Grünen und Linke. Für Dobrindts «Migrationswende» sprechen sich tendenziell mehr ältere als jüngere Menschen aus.
Nach seinem Amtsantritt im Mai ordnete der Bundesinnenminister an, die von seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen zu intensivieren. Ebenso wurde angeordnet, dass auch Asylbewerber an den Grenzen abgewiesen werden sollen – mit Ausnahme von Schwangeren, Kranken und anderen Menschen, die vulnerablen Gruppen angehören.
Für Kurswechsel auch in Brüssel
Dobrindt setzt sich auf EU-Ebene für strengere Regeln ein, die es ermöglichen, Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union auszulagern und sogenannte Rückkehrzentren (Return Hubs) einzurichten, in die ausreisepflichtige Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden können. Allerdings müssen zunächst Staaten gefunden werden, die solche Einrichtungen auf ihrem Territorium akzeptieren.
Nur wenige sehen bislang deutliche Kursänderung
Dazu ob die angekündigte «Migrationswende» der Bundesregierung tatsächlich vollzogen wird, gibt es ein vielfältiges Meinungsbild. Lediglich acht Prozent der Befragten sehen demnach eine «deutliche Kursänderung». Eine «leichte Kursänderung» wird von 38 Prozent der Bundesbürger wahrgenommen. 42 Prozent der Deutschen erkennen keine Änderung des Kurses der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Mehr als jeder Zehnte (zwölf Prozent) mag dies entweder nicht beurteilen oder antwortete nicht auf diese Frage.
Einige der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen zur Migrationspolitik wurden bereits umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die generelle Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus.
Deutlich weniger neue Asylantragsteller
Die Anzahl der Asylanträge ist in diesem Jahr signifikant zurückgegangen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben von Anfang Januar bis Ende November 106.298 Menschen erstmals in Deutschland einen solchen Antrag gestellt. Das entspricht einem Rückgang von 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Von den Grünen und der Linken wird der neue Kurs der Bundesregierung heftig kritisiert. Dies betrifft unter anderem die Entscheidung von Dobrindt, nicht alle Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen, denen einst eine Einreise nach Deutschland in Aussicht gestellt wurde, aufgrund möglicher Verfolgung durch die islamistischen Taliban. Auch aus der SPD gab es einige kritische Stimmen dazu.
Innenminister will Kurs fortsetzen
Dobrindt hatte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Ende November auf die zuletzt gesunkene Zahl der Asylsuchenden verwiesen und angekündigt, sich weiter für die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan einzusetzen. «Wir gehen diesen Weg der Migrationswende konsequent weiter», betonte er damals. Vor einigen Tagen wurde ein Straftäter aus Bayern per Linienflug in sein Herkunftsland Afghanistan abgeschoben.
An der Umfrage von YouGov haben über 2.100 wahlberechtigte Personen zwischen dem 12. Dezember und dem 15. Dezember teilgenommen.
