Mehrheit der Deutschen befürwortet Verbot rechtsextremer AfD-Landesverbände in Ostdeutschland
59 Prozent der Befragten halten ein Verbot für sinnvoll, besonders Grüne und SPD-Anhänger unterstützen den Vorschlag, AfD-Anhänger sind dagegen.
59 Prozent der befragten Wahlberechtigten bewerten ein Verbot bestimmter AfD-Landesverbände als eine «sehr gute Idee» oder eine «eher gute Idee».
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Eine Mehrheit der Deutschen findet es sinnvoll, dass die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, verboten werden. Dies ergibt sich aus den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollytix im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact.
Dabei gaben den Angaben zufolge 59 Prozent der befragten Wahlberechtigten an, ein solches Verbot sei aus ihrer Sicht eine «sehr gute Idee» oder eine «eher gute Idee». Schlecht oder eher schlecht fänden so ein Verbot 38 Prozent der Bundesbürger.
Die Meinungsforscher stellten fest, dass die größte Unterstützung für ein Verbot dieser drei ostdeutschen AfD-Landesverbände von den Anhängern der Grünen und SPD kam. Den Angaben zufolge gab es etwas weniger Zustimmung zu diesem Vorschlag von denjenigen, die, wenn die Bundestagswahl schon am kommenden Sonntag wäre, ihr Kreuz bei CDU, CSU, Linke oder FDP machen würden. Viele Anhänger der Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sehen ein solches Verbot demnach skeptisch. Die befragten AfD-Anhänger waren laut Pollytix fast alle dagegen.
Correctiv-Enthüllungen lösen Sorgen aus
Gemäß einem Bericht des Recherchezentrums Correctiv hatten die Meinungsforscher auch nach einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam im November gefragt, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Laut der Umfrage haben fast 80 Prozent der wahlberechtigten Personen von den Correctiv-Enthüllungen gehört oder gelesen. Von denjenigen, die diese Berichte wahrgenommen hatten, äußerten 68 Prozent ihre Besorgnis über die besprochenen Inhalte.
Seit Correctiv am 10. Januar erstmals über das Treffen in Potsdam berichtet hat, gab es deutschlandweit immer wieder Proteste, bei denen vor Rechtsextremismus gewarnt und teilweise die AfD scharf kritisiert wird. Laut Polizeiangaben haben sich allein am vergangenen Wochenende insgesamt mehr als 900.000 Menschen daran beteiligt.
Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact, sagte: «Die Proteste gegen die AfD sind ein starkes Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.» Pollytix hatte nach eigenen Angaben im Zeitraum vom 19. bis 22. Januar bundesweit 1530 Wahlberechtigte ab 18 Jahren online befragt.
