Ampel-Koalition erhöht Druck auf Union für Wachstumspaket
Die Union blockiert Gesetz, Showdown im Bundesrat am 22. März geplant. Ampel-Regierung verspricht Gespräche über Entlastungen für Landwirtschaft.
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In dem Bemühen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Auch wenn es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Abend zu keiner wirklichen Einigung kam, wurde das Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit angenommen. Da die Union nicht zustimmte, wird es nun am 22. März im Bundesrat zu einem Showdown kommen. An diesem Tag wird erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig sagte nach Abschluss der Beratungen in Berlin, dass die Ampel-Regierung zugesagt habe, weitere Gespräche über Entlastungen mit der Landwirtschaft zu führen. Die Union hatte ihre Zustimmung zu dem Gesetz davon abhängig gemacht, dass die Ampel die Streichung beim Agrardiesel zurücknimmt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sein Misstrauen, dass die Ampel bis zum 22. März substanzielle Entlastungen für die Landwirtschaft vorlegen werde.
Wachstumspaket nur noch Light-Variante ursprünglicher Pläne
Der Bundesrat hatte das Wachstumspaket blockiert, da Länder und Kommunen einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle übernehmen müssten. In den ersten Gesprächen wurde das Volumen der Entlastungen von geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro reduziert. Somit blieb nur eine abgespeckte Version der ursprünglichen Pläne übrig. Auch die Prämie für Investitionen in den Klimaschutz wurde gestrichen, obwohl sie als Kern des Gesetzes angesehen wurde.
Die SPD-geführten Länder waren mit der abgespeckten Lösung zufrieden, aber die Union stellte eine zusätzliche Bedingung für ihre Zustimmung: „SPD, Grüne und FDP müssten auf die vom Bundestag bereits beschlossene Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte verzichten.“ Während Koalitionspolitiker argumentierten, dass die beiden Themen nichts miteinander zu tun haben, betonten Unionspolitiker, dass es in beiden Fällen um Belastungen für die Wirtschaft gehe.
Dobrindt: Chance vertan
Dobrindt sagte nach den Verhandlungen, dass eine Chance vertan worden sei. Es könne nicht sein, dass ein Teil der Wirtschaft, nämlich die Landwirtschaft, belastet werde. Die Möglichkeit, eine Brücke zu bauen, sei vertan worden. Er bedauere das ausdrücklich.
Das Wachstumschancengesetz plant eine Vielzahl von steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten sollen den Wohnungsbau ankurbeln. Eine degressive Abschreibung wird eingeführt, um Investitionen zu fördern. Die Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen wird verbessert. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung von Unternehmen wird ebenfalls verstärkt.
