Umfrage: Deutsche kritisieren Bundesregierung bei Migrationspolitik

Laut einer aktuellen Umfrage haben drei von vier Bundesbürgern den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht ausreichend aktiv ist, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Die Hälfte der Teilnehmer der repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sieht auch Verbesserungsbedarf bei der Steuerung der Erwerbsmigration.

Laut einer Umfrage glauben 14 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung genug tut, um irreguläre Migration zu verhindern. 75 Prozent sind anderer Meinung. Elf Prozent der Befragten konnten sich kein Urteil zu dieser Frage bilden.

Jeder Zweite hält mehr Engagement für Erwerbsmigration für nötig

Auf die Frage, ob die Bundesregierung genug tue für die Einwanderung potenzieller Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten oder nicht, antworteten 50 Prozent von ihnen, die Regierung «macht nicht genug, um die Einwanderung von Arbeitskräften zu ermöglichen». 30 Prozent der Befragten finden die Aktivitäten der Bundesregierung auf diesem Gebiet ausreichend. Jeder Fünfte hat hierzu keine klare Meinung.

93 Prozent halten irreguläre Migration für ein Problem 

Während der Befragung, die am 29. November begann und am Dienstag endete, wurde auch klar, dass eine große Mehrheit der Deutschen irreguläre Einwanderung als problematisch ansieht. Nur zwei Prozent der Bundesbürger sehen überhaupt kein Problem darin, dass Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel aus der EU einreisen oder sich in Deutschland aufhalten.

15 Prozent der Wahlberechtigten halten dies für ein kleines Problem. Für die Antwortvariante «großes Problem» entschieden sich 27 Prozent der Befragten. Etwa die Hälfte der Teilnehmer der Umfrage (51 Prozent) halten irreguläre Einwanderung den Angaben zufolge für ein sehr großes Problem. Lediglich fünf Prozent der Befragten äußerten sich hier unentschlossen.

Die Bundespolizei hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres etwa 71.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Im gesamten Jahr 2023 wurden laut Polizeistatistik rund 127.500 unerlaubte Einreisen verzeichnet.

Hier muss berücksichtigt werden, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die stationären Kontrollen mittlerweile auf alle Landgrenzen ausgedehnt hat. Dies könnte Schleuser einerseits abschrecken, führt aber andererseits auch dazu, dass mehr unerlaubte Einreisen direkt an der Grenze entdeckt werden, was Rückweisungen ermöglicht. Rückweisungen an deutschen Landgrenzen erfolgen derzeit nur in bestimmten Fällen: Wenn jemand mit einem Einreiseverbot belegt ist oder kein Asyl beantragt hat.