Die umstrittenen Lager in Albanien stehen leer. Die Regierung will Lösungen finden, doch die Justiz stoppte die Pläne bereits drei Mal.
Italiens rechte Ministerpräsidentin überarbeitet «Albanien-Modell» für Abschiebung von Flüchtlingen
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt nach mehreren Niederlagen vor Gericht ihr «Albanien-Modell» zur schnellen Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen überarbeiten. Innenminister Matteo Piantedosi bestätigte im Parlament Berichte, wonach in Lagern im Nicht-EU-Land Albanien künftig Migranten untergebracht werden könnten, deren Asylanträge auf italienischem Boden bereits abgelehnt wurden.
Derzeit sind die beiden Lager leer – was die Regierung sehr verärgert. Seit der Eröffnung im Herbst waren dort jeweils nur für wenige Tage Männer interniert, die auf der Flucht über das Mittelmeer von der italienischen Küstenwache auf hoher See gestoppt wurden. Ursprünglich war geplant, dass italienische Beamte in Albanien schnell über Asylanträge entscheiden und die Betroffenen dann auch abschieben. Dieses Modell hat jedoch bisher noch nie funktioniert.
Pläne schon drei Mal von der Justiz gestoppt
Die Justiz in Rom hat die Pläne der Regierung bereits drei Mal seit Oktober gestoppt. Als Folge mussten alle 66 Männer, die in Albanien festgehalten wurden, nach Italien gebracht werden. Italien ist das einzige EU-Land, das solche Lager außerhalb der EU betreibt. Andere europäische Regierungen beobachten die Pläne jedoch genau. Am 25. Februar wird sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals mit diesem Modell befassen. Ein Datum für das Urteil steht bisher noch aus.
Kosten von mehr als 650 Millionen Euro
Piantedosi bestätigte nun in der Abgeordnetenkammer erstmals, dass die Regierung an «Lösungen zur Überwindung der bisher aufgetretenen Hindernisse» arbeite. In den Lagern in Shengjin und Gjader gebe es auch Möglichkeiten für «Rückführungsgewahrsam». Allerdings gibt es in Albanien Widerstand gegen solche Überlegungen.
Die Bau- und Betriebskosten der Lager belaufen sich auf über 650 Millionen Euro. Es gibt Platz für mehr als 1.200 Migranten. Die Regierung wählt nur erwachsene Männer aus sicheren Herkunftsstaaten für die Lager aus. Frauen und Kinder werden nicht dorthin gebracht.
Inzwischen gibt es einen intensiven Konflikt zwischen Regierung und Justiz. Der Streit dreht sich hauptsächlich darum, wer bestimmen darf, ob ein anderer Staat als sicheres Herkunftsland gilt. Italien zählt zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung über das Mittelmeer besonders stark betroffen sind. Im vergangenen Jahr wurden etwa 66.500 Neuankömmlinge registriert, weniger als die Hälfte im Vergleich zu 2023. Auf der gefährlichen Überfahrt sterben immer wieder Menschen.
