Der Senat entscheidet über grundlegende Reform. Volksabstimmung wahrscheinlich. Kritik an politischem Einfluss auf Justiz.
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treibt den Umbau der Justiz voran. (Archivbild)
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Trotz vieler Kritik treibt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Italien den Umbau der Justiz voran. Der Senat in Rom, in dem ihre Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien eine Mehrheit hat, entscheidet heute über eine grundlegende Reform. Die Abgeordnetenkammer hat das Vorhaben, für das die Verfassung geändert werden muss, bereits verabschiedet. Im nächsten Jahr wird es wahrscheinlich eine Volksabstimmung dazu geben. Erst danach könnte die Reform in Kraft treten.
Das Projekt ist eines der zentralen Vorhaben der Dreier-Koalition von Meloni, die bereits seit Herbst 2022 an der Regierung ist. Die Rechte Italiens – einschließlich des inzwischen verstorbenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi – beklagt sich seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz parteipolitisch auf Seiten der Linken stehen. In jüngerer Zeit haben sich die Vorwürfe wieder gehäuft. Daraufhin wurden auch mehrere Richter unter Polizeischutz gestellt.
Politik soll über Besetzungen mitentscheiden können
Es ist geplant, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten streng zu trennen: In Zukunft sollen im Staatsapparat nur noch Juristen tätig sein, die entweder Recht sprechen oder Anklage erheben können. Bisher war ein Wechsel möglich. Darüber hinaus sollen neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden. Das Parlament soll an ihrer Besetzung beteiligt werden. Auf diese Weise könnte die Politik indirekt Einfluss auf Personalentscheidungen nehmen.
Die Reform ist stark umstritten. Die Koalition argumentiert, dass das Machtgefüge zwischen Politik und Justiz neu justiert werden müsse. Auch Meloni hat sich mehrfach über eine parteiische Justiz beschwert. Kritiker sehen jedoch die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten gefährdet. Die Opposition lehnt das Vorhaben genauso ab wie große Juristenverbände. Zudem gibt es Vorwürfe gegen Meloni, die darauf hindeuten, dass sie die Gewaltenteilung ändern möchte, ähnlich wie in den USA oder in Ungarn.
Volksabstimmung mit Risiko für Meloni
Es wird erwartet, dass im Senat eine klare Mehrheit für ihre Pläne zustimmt. Trotzdem wird die Regierungschefin wahrscheinlich einem Referendum gegenüberstehen müssen: Eine Verfassungsänderung tritt in Italien nur bei einer Zweidrittelmehrheit sofort in Kraft. Andernfalls kann die Opposition eine Volksabstimmung erzwingen.
Das Referendum wird voraussichtlich im Frühjahr stattfinden. Bisher sind die meisten Verfassungsänderungen in solchen Abstimmungen gescheitert. Für Meloni wäre dies also ein Risiko. Die nächste reguläre Parlamentswahl findet 2027 statt. Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia will erneut antreten.
Vize-Ministerpräsident sieht «kommunistische Richter» am Werk
Zu Melonis großem Unmut hat die Justiz eines ihrer wichtigsten Vorhaben gestoppt: zwei Lager in Albanien zur schnelleren Abschiebung von Mittelmeer-Migranten. Ihr Vize Matteo Salvini sprach von «kommunistischen Richtern», denen das Handwerk gelegt werden müsse. Wegen seines Umgangs mit Migranten stand er selbst vor Gericht. In erster Instanz gab es einen Freispruch.
Aus der Rechten gibt es seit langem Bestrebungen, den Einfluss der Justiz zu begrenzen. Schon Berlusconi wetterte immer wieder gegen «rote Roben». Gegen ihn wurde wegen vieler Vorwürfe ermittelt. 2013 wurde er wegen Steuerbetrugs verurteilt. Gegen Meloni gibt es keinerlei solche Vorwürfe.
Meloni plant auch Direktwahl von Regierungschef
Die Regierungschefin plant eine weitere Änderung der Verfassung: die Direktwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk. Sie nennt das die «Mutter aller Reformen». Zudem soll die stärkste Partei über einen Mehrheitsbonus 55 Prozent der Sitze bekommen, um stabil regieren zu können. Bislang schlägt der Präsident einen Regierungschef vor – in der Regel den Wahlsieger.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es in Italien bereits 69 Regierungen. Im Durchschnitt hielten sie nur etwas länger als ein Jahr. Meloni könnte im Herbst 2026 den bisherigen Rekord übertreffen. Zu ihrem Bündnis gehören auch die frühere Berlusconi-Partei Forza Italia sowie Salvinis rechtspopulistische Lega.
